Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

Knapp drei Wochen nach dem Messeranschlag von Solingen hat sich die schwarz-grüne Regierungskoalition von Nordrhein-Westfalen auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt. Es sieht mehr Polizeibefugnisse und schärfere Abschieberegeln vor. „Wir lassen den Worten Taten folgen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag. „Wir werden die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden ausweiten.“

Das Reformpaket besteht aus Dutzenden Maßnahmen wie einer Stärkung des Verfassungsschutzes, der stärkeren Überwachung potenzieller Extremisten und einem besseren Datenaustausch der Behörden, aber auch Maßnahmen gegen die sogenannte „irreguläre“ Migration. Gemeint sind Grenzübertritte von Schutzsuchenden ohne Einreisedokumente mangels legaler Fluchtwege.

Wüst sprach von einer doppelten Zäsur, denn nach dem Anschlag von Solingen sei erstmals eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Landtag geworden. Das Landeskabinett hatte das Sicherheitspaket am Dienstag beschlossen. Es sei das umfangreichste Sicherheits- und Migrationspaket in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, sagte Wüst.

Das Sicherheitspaket im Detail

Unter anderem sollen die Ermittler mehr Rechte bei der Fahndung nach radikalen Islamisten im Internet bekommen, für die auch Künstliche Intelligenz eingesetzt werden soll. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Telekommunikationsüberwachung sollen gestärkt werden. So soll er auch Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste bekommen. Die Maßnahmen im Detail:

• KI, die auch seltene Sprachen wie tadschikisch versteht, soll als virtueller Ermittler und Polizeistreife im digitalen Raum eingesetzt werden.
• Demokratiefeindliche Inhalte im Netz sollen zentral verfolgt und Sperrungen von Netzangeboten beschleunigt werden.
• Gesichtserkennungssoftware – etwa zur Identifikation von Gefährdern – soll genutzt werden.
• Der Verfassungsschutz soll künftig auch schon die Daten 14-Jähriger speichern dürfen. Zudem soll der Kampf gegen die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen durch eine Reihe von Präventionsmaßnahmen verstärkt werden.
• NRW will sich zudem mit Bundesratsinitiativen für eine Reihe von Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Maßnahmen gegen „irreguläre“ Migration

In NRW soll eine zentrale Übersicht der abschiebepflichtigen Personen eingeführt und der Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert werden. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sollen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag unbefristet in Aufnahmeeinrichtungen bleiben. An den Verwaltungsgerichten sollen drei zusätzliche Kammern für Asylverfahren eingerichtet werden.

NRW plant zudem nun doch ein zweites Abschiebegefängnis. Mit Bundesratsinitiativen sollen zudem Veränderungen des Aufenthaltsrechts erreicht werden. Dazu gehört auch eine Verbesserung des sogenannten Dublin-Systems und die vereinfachte Ausweisung von Straftätern, Terroristen und deren Unterstützern.

Anschlag von Solingen

In Solingen hatte am 23. August ein Mann auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich schon vergangenes Jahr abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. Die Terrorgruppe IS hatte den Anschlag für sich reklamiert. Die Tatmotivation ist bislang aber nicht abschließend geklärt.

Die schon im Juni 2023 geplante Abschiebung des tatverdächtigen Syrers nach Bulgarien war gescheitert, weil er in seiner Notunterkunft nicht anzutreffen war. Weitere Versuche der Rückführung hatte es nicht gegeben.

In den vergangenen Tagen hatten bereits Innenminister Herbert Reul (CDU) und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) erste Maßnahmen vorgelegt. So hatte Reul mehr Polizeipräsenz und Personenkontrollen bei Volksfesten angeordnet. Paul hatte die Kontroll- und Aufsichtspflichten der kommunalen und zentralen Ausländerbehörden bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber verschärft.

„Wir stehen offenbar am Beginn einer neuen islamistischen Terrorwelle in Europa“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Die Landesregierung habe dagegen ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Grünen-Flüchtlingsministerin Josefine Paul betonte die Geschlossenheit der Koalition von CDU und Grünen. „Wir stellen uns den Realitäten und sind auch bereit, an der einen oder anderen Stelle Positionen natürlich zu überprüfen.“ NRW habe bereits 113 sicherheitsrelevante Personen und Gefährder abgeschoben.

Reaktionen der Opposition

SPD-Oppositionsführer Jochen Ott kritisierte ein „Regierungs- und Behördenversagen“ bei der gescheiterten Abschiebung des Solingen-Attentäters. „Beim Anschlag von Solingen hat nicht das Asylrecht versagt, sondern ihre Landesregierung“, sagte Ott. Angekündigte Maßnahmen, wie die Einführung eines Datenaustauschs, seien ein Eingeständnis, dass die Regierung in Sicherheitsfragen schlecht organisiert sei. „Sie sind bei der inneren Sicherheit nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte er in Richtung Wüst. An erster Stelle müsse das geltende Recht umgesetzt werden. Ott bemängelte, dass die Opposition nicht frühzeitig in das Maßnahmenpaket eingebunden worden sei.

Für die FDP sagte Fraktionschef Henning Höne: „Das Attentat von Solingen hätte mit der bestehenden Rechtslage verhindert werden können.“ Solingen sei wegen eines Behördenversagens möglich, das in der Verantwortung der Landesregierung liege. „Nach zweieinhalb Jahren kommt die Methode Wüst – schöne Bilder, kein Maschinenraum – an ihre Grenzen“, sagte Höne. So sei die Dauer der Asylverfahren nicht, wie Wüst behaupte, um ein Drittel verkürzt worden, sondern nur um ein Fünftel, von 24 auf 19 Monate. In Rheinland-Pfalz liege sie bei dreieinhalb Monaten.

„Wenn sie einen echten Abschiebeminister wollen, ich stelle mich zur Verfügung“, sagte der AfD-Abgeordnete Markus Wagner und sprach von „Asylgipfelkosmetik“. NRW habe die meisten Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden. Zahlen aus dem Bundesinnenministerium zufolge gibt es bundesweit 7.000 Ausreisepflichtige. (dpa/mig) Aktuell Politik