Bundestag debattiert nach Attentat in Solingen Gesetzesänderungen

Der Bundestag hat am Donnerstag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung beraten. Das Maßnahmenpaket ziehe nach dem Attentat in Solingen notwendige Konsequenzen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Einbringung ihrer Gesetzentwürfe im Parlament in Berlin. Über weite Teile war die Debatte erneut geprägt von der aktuellen Auseinandersetzung über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, die kein Bestandteil der eingebrachten Gesetzesvorhaben sind.

Das Sicherheitspaket sieht in zwei Gesetzentwürfen unter anderem eine Ausweitung von Messerverbotszonen etwa für Stadtfeste und an Bahnhöfen sowie mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden vor. Sie sollen künftig auch biometrische Gesichtserkennung bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Extremisten nutzen dürfen. Der Bundestag hatte die Beratung der von der Koalition vereinbarten Maßnahmen kurzfristig auf die Tagesordnung der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause gesetzt, die eigentlich komplett den Haushaltsberatungen vorbehalten ist.

Änderungen im Asylrecht

Die geplanten Gesetzesänderungen sind eine Reaktion auf das Messerattentat in Solingen, bei dem beim Stadtfest am 23. August drei Menschen getötet und acht verletzt worden waren. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, soll Mitglied der Terrororganisation IS sein. Gesichert ist diese Vermutung bisher nicht. Er lebte in Deutschland, obwohl Bulgarien nach der Dublin-Regelung für sein Asylverfahren zuständig gewesen wäre. Dies hatte auch eine Diskussion darüber ausgelöst, wie künftig Überstellungen in das zuständige Land konsequenter vollzogen werden können.

Das Paket sieht deshalb auch Änderungen im Asylrecht vor. Flüchtlinge, die ohne einen dringenden Grund in ihre Heimat reisen, sollen ihren Schutzstatus verlieren. Asylbewerber, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten. Die Migrationspolitik müsse verschärft werden, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Union fordert weiter flächendeckende Zurückweisungen

Die Maßnahmen werden grundsätzlich auch von der größten Oppositionsfraktion von CDU und CSU unterstützt. Es seien „viele vernünftige Maßnahmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Gleichzeitig wiederholte er die Forderung nach flächendeckenden Zurückweisungen aller Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen, was die Bundesregierung rechtlich und praktisch nicht für umsetzbar hält. Die Union hatte für die Debatte auch einen Antrag für pauschale Zurückweisungen eingebracht, der nun weiter im Parlament beraten wird und nicht wie von CDU und CSU gewünscht direkt abgestimmt wurde.

Die mit dem Sicherheitspaket geplanten Änderungen werden ebenfalls weiter in den Ausschüssen des Bundestags beraten, bevor sie zur Abstimmung gestellt werden. Davor könnte es noch Änderungen geben. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle machte deutlich, dass die Regelungen zur Gesichtserkennung mit ihrer Wirkung auf Freiheitsrechte der Bürger genau geprüft würden. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, stellte die Pläne für die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge infrage. Es müsse genau geprüft werden, wie man da vorgehe, damit die Regelung nicht zu mehr Unsicherheit führe, weil Menschen ohne notwendige Mittel unterwegs seien, sagte er. (epd/mig) Aktuell Politik