Mehr als 300 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verzeichnet in der Bundeswehr eine steigende Zahl neuer Fälle, bei denen ein Verdacht auf Extremismus geklärt wird. Für 2023 gebe es ein Plus neuer Fallbearbeitungen auf 483 – gegenüber 390 im Vorjahr, heißt es im neuen Jahresbericht des Militärgeheimdienstes, der mit der Abwehr von Spionage und Extremismus in den Streitkräften betraut ist. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Im Bereich Rechtsextremismus wurden demnach im vergangenen Jahr 308 Fallbearbeitungen neu aufgenommen. Im Jahr 2022 waren 278 neue Verdachtsfälle auf den Tisch gekommen.

Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine öffnete sich zudem ein neues Themenfeld im Phänomenbereich auslandsbezogener Extremismus, wo es einen deutlichen Anstieg auf insgesamt 65 neue Verdachtsfällen gab (2022: 18). „Ein Großteil der Neuaufnahmen resultiert aus der Befürwortung und/oder Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine“, heißt es in dem Bericht. Dies stelle einen tatsächlichen Anhaltspunkt für eine extremistische Bestrebung dar, da gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker verstoßen werde.

Im Jahr 2023 wurden laut Bericht 14 Menschen als erkannte Extremisten eingestuft, darunter 6 sogenannte Reichsbürger, 5 Rechtsextremisten und 3 Personen wegen verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates. Im Jahr 2022 waren insgesamt 12 erkannte Extremisten festgestellt worden: 7 Rechtsextremisten, 3 „Reichsbürger“, ein Linksextremist und ein Fall von Ausländerextremismus. (epd/mig) Aktuell Panorama