Uralte Hawala-Überweisungen ins Ausland im Fokus der Ermittler

Die rheinland-pfälzische Polizei hat in den vergangenen fünf Jahren in sieben Fällen wegen Zahlungen über das Hawala-System ermittelt. Juristisch gesehen ging es jeweils um den Verdacht des Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz gegen Einzelpersonen, wie aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht.

Hawala bedeutet auf Arabisch „Wechsel“, „Scheck“ oder „Zahlungsanweisung“, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz auf seiner Website berichtet. Das Hawala-System ist eine uralte Überweisungsmethode aus dem Nahen und Mittleren Osten, die auf Vertrauen basiert. Dabei wird gegen Provision Geld ins Ausland geschickt, anonym, über Mittelsmänner und in bar. Weil das Geld an Banken vorbei überwiesen wird, steht es im Fokus der Sicherheitsbehörden.

Auch legale Nutzung weit verbreitet

Diese Geldströme können illegal sein und dabei helfen, Geld aus kriminellen Aktivitäten reinzuwaschen oder Terrorismus zu finanzieren. Das Zahlungssystem spiele insbesondere bei radikalen Dschihadisten eine erhebliche Rolle bei der Finanzierung ihrer Aktivitäten, schreibt der Bundesverfassungsschutz. Das Hawala-Banking wird von vielen Menschen aber auch zu legalen Zwecken genutzt. Etwa, um Gelder in Schwellen- oder Entwicklungsländer zu versenden, in denen es kein funktionierendes Bankensystem gibt. Insbesondere Menschen mit ausländischen Wurzeln, die Verwandte in solchen Ländern haben, nutzen das Hawala-System, um ihre Familien zu unterstützen.

Dennoch steht das Phänomen auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unter Beobachtung. „Hawala und andere alternative Überweisungssysteme werden vermehrt von Strafverfolgungsbehörden beobachtet und in Verbindung mit kriminellen Handlungen wie etwa Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Schleusung, Rauschgifthandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Korruption gebracht.“ Welche Geldströme über Hawala weltweit im Umlauf seien, könne nicht beziffert werden, da dies nicht messbar sei. (dpa/mig) Aktuell Panorama