Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

„Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“, so hatte die CDU/CSU-Fraktion ihren neuen Antrag für ein „umfassendes Sicherheitspaket“ untertitelt, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde. Enthalten ist ein Katalog an Forderungen, die meisten drehen sich um eine Asylrechtsverschärfung, die von der Union mit der Sicherheitslage nach Solingen verbunden wird: Zurückweisung an den Grenzen, ein Stopp der Bundesprogramme zur Aufnahme Schutzbedürftiger, Leistungskürzungen für Flüchtlinge, Inhaftnahmen zum Feststellen der Identität. Der Vorwurf in Richtung Bundesregierung: Ihr Sicherheitspaket enthalte keine Maßnahmen, die Zuzug verhinderten, so formulierte es der Innenpolitiker Alexander Throm (CDU).

Nach dem Messeranschlag von Solingen hatte die Ampel-Koalition ein Sicherheitspaket präsentiert, das Maßnahmen gegen den sogenannten „Islamismus“, mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Änderungen im Asylrecht vorsieht, die dazu führen sollen, dass Flüchtlinge häufiger als sonst in das EU-Land umsiedeln, das für sie zuständig ist. Das Paket der Koalition stand wegen weiteren Beratungsbedarfs nach einer Expertenanhörung in dieser Woche selbst noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags.

SPD: Union schürt Ressentiments

Darauf machte die Union mit ihrem Antrag aufmerksam und drang erneut auf ihre Forderung nach einer weit drastischeren Verschärfung des Asylrechts. „Wir brauchen eine Verschnaufpause“, sagte Throm. Abgestimmt wurde der Antrag am Donnerstag nicht, sondern kommt nun ebenfalls in die Ausschussberatungen. Der Wunsch nach einer sofortigen Abstimmung wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Gruppen Linke und BSW mehrheitlich abgelehnt.

Redner der Koalition lehnten die Forderungen der Union auch inhaltlich ab. Sicherheit bedeute für die Menschen in Deutschland, ohne Angst auf die Straße gehen zu können oder um eine gute Rente zu wissen, sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci. Er hielt der Union entgegen, Ressentiments zu schüren, indem so getan werde, als sei jeder Afghane oder Syrer ein potenzieller Terrorist. „Was sie vorgelegt haben, ist ein Verunsicherungspaket“, sagte er in Richtung der Union.

AfD wirft Union Kopie ihrer Inhalte vor

Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich hielt der Union vor, bei einer unabgesprochenen Zurückweisung von Flüchtlingen in einen Nachbarstaat würden 70 Jahre europäische Integration „in einem populistischen Angebot über Bord gespült“. Dies sei ein „gefährliches Spiel“. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle verteidigte den Wunsch der Koalition, über das Sicherheitspaket noch in Ruhe zu beraten. Immerhin gehe es bei den Befugnissen der Sicherheitsbehörden auch um eine Einschränkung der Bürgerrechte.

Unterstützung für die Forderungen erhielt die Union von der AfD. Der Antrag „kopiert unsere Kernforderung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger wies die Forderungen dagegen als „unmenschlich“ zurück.

Kirche mahnt mehr Sachlichkeit an

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, rief indes zu mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte auf. Die Debatte sei „hilflos eskalierend“, sagte sie dem „Evangelischen Pressedienst“. Es würden hektische Vorschläge gemacht, die rechtlich nicht haltbar und praktisch nicht umsetzbar seien. In der Bevölkerung gebe es den Wunsch nach Sicherheit und einem „handlungsfähigen, auch wehrhaften Rechtsstaat“.

„Wer jetzt politische Versprechungen macht, die sich in naher Zukunft als nicht umsetzbar erweisen, weil die Wirklichkeit komplizierter ist, produziert wieder nur Enttäuschungen“, sagte Heinrich. Die Enttäuschungen wiederum produzierten das Gefühl von Steuerungsverlust und verstärkten den Eindruck, dass die Demokratie handlungsunfähig sei. (epd/mig) Aktuell Politik