Budget für Integrationskurse ist fast ausgeschöpft

Die Nachfrage nach Plätzen in Integrationskursen in Deutschland ist laut einem Medienbericht aktuell so groß, dass das Budget für das laufende Jahr bereits jetzt nahezu erschöpft ist. Das gehe aus Unterlagen des Bundesinnenministeriums für die Haushaltsberatungen im Bundestag hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Im laufenden Jahr stünden 1,07 Milliarden Euro für Integrationskurse zur Verfügung, davon seien Ende September rund 997 Millionen Euro ausgegeben.

Das Ministerium erwarte für das Gesamtjahr Ausgaben von 1,24 Milliarden Euro. Die Zahlen bergen erhebliche Brisanz, da die Regierung in ihrem Entwurf für den kommenden Haushalt nur noch die Hälfte der Mittel für Integrationskurse – insgesamt 500 Millionen Euro – für 2025 vorsieht. Die Bundesregierung hat allerdings laut „Spiegel“ angekündigt, dass die Finanzierung der Kurse im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag neu bewertet werden soll.

Ministerium: Bedarf für 2025 noch nicht bezifferbar

Mit den geplanten Kürzungen hatte die Bundesregierung Kritik auf sich gezogen. Die Integrationskurse gelten für die allermeisten neu eingewanderten Menschen als erste Anlaufstelle zum Ankommen in Deutschland. Integrationskurse bestehen aus bis zu 900 Stunden Sprachunterricht sowie 100 weiteren Schulungsstunden, unter anderem zur Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands.

Auf Anfrage des „Evangelischen Pressediensts“ teilte das zuständige Ministerium am Freitag mit, dass „die finanziellen Bedarfe für das kommende Jahr aktuell noch nicht bezifferbar und weiter zu prüfen“ seien. Die „konkrete finanzielle Ausstattung des Integrationskursbereichs“ werde die Regierung im Zuge der parlamentarischen Beratungen bestimmen, teilte ein Sprecher mit. Der Haushalt 2025 wird am 29. November vom Bundestag beschlossen. (epd/mig) Aktuell Politik