Faeser will Außengrenzverfahren an Flughäfen vorziehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei der EU-Kommission angefragt, ob eine der geplanten Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an deutschen Flughäfen schon früher umgesetzt werden dürfte. Konkret geht es darum, bei Asylbewerbern aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von europaweit weniger als 20 Prozent schon an der EU-Außengrenze zu prüfen, ob jemand Anspruch auf Schutz hat oder nicht. Sollte dies möglich sein, würden auch Asylbewerber aus der Türkei darunter fallen, sagte Faeser am Dienstag nach einem Gespräch mit der FDP-Bundestagsfraktion.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 179.000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt, darunter rund 23.000 türkische Staatsbürger. Die sogenannte Gesamtschutzquote lag bei den Asylanträgen von Menschen aus der Türkei, über die in diesem Jahr entschieden wurde, bei 9,6 Prozent.

Faeser: Neue Migrationspolitik zeigt Wirkung

Die von den EU-Staaten beschlossene GEAS-Reform gibt den Mitgliedstaaten für die Umsetzung eine Frist bis Juni 2026 – bis dahin gelten europaweit die bisherigen Regeln. Für die Außengrenzverfahren, die Deutschland nur an den Flughäfen betreffen, ist wegen der notwendigen Unterbringungskapazitäten eine Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern notwendig.

Faeser betonte, die von der Ampel-Koalition bereits beschlossenen Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik zeigten Wirkung. Sie sagte: „Wir haben ein Fünftel weniger Asylanträge als letztes Jahr und ein Fünftel mehr Rückführungen.“

Faeser: „Zeitnah“ weitere Abschiebungen nach Afghanistan

Wie Faeser am Mittwoch außerdem mitteilte, hält sie daran fest, weitere Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan abschieben zu wollen. Es werde „zeitnah“ Abschiebungen nach Afghanistan geben, sagte Faeser in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Länder seien gebeten worden, entsprechende Listen zu erstellen. Am 30. August hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Faeser bekräftigte zudem das Vorhaben, in Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung Menschen in die Türkei zurückzuschicken, die kein Bleiberecht für Deutschland haben. Sie gehe davon aus, dass in diesem Punkt in den nächsten Wochen „Erfolge“ vermeldet werden könnten, sagte Faeser. Die Zahl der Asylanträge von Türken hat zuletzt zugenommen.

FDP macht Druck, warten auf die Grünen

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier zur Migration vorgelegt. Gefordert wird darin unter anderem, zu prüfen, welche Staaten noch als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden könnten. Die FDP-Politiker nehmen dabei Tunesien, Algerien und Marokko in den Blick sowie Indien, Kolumbien und Armenien. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgelehnt werden. In den Reihen der beiden Koalitionspartnern, SPD und die Grünen, hatte das Neun-Punkte-Papier Unverständnis ausgelöst.

Faeser und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr verwiesen auf das sogenannte Sicherheitspaket, auf das sich SPD, Grüne und FDP grundsätzlich geeinigt haben. Über die Gesetzentwürfe ist noch nicht abschließend im Bundestag beraten worden. Sie sehen unter anderem Änderungen im Waffenrecht und die Streichung von Leistungen für Menschen vor, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig ist. Er glaube, „dass die Grünen ebenfalls das Sicherheitspaket mittragen werden“, sagte Dürr. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik