Linke will in der Asylpolitik „gegen den Strom“ schwimmen

Die angeschlagene Linke will sich mit einem klaren Bekenntnis zu Einwanderung und Asyl profilieren. „Wir zeigen Haltung und stellen uns gegen die immer weitere Aushöhlung des Asylrechts“, sagte die scheidende Parteivorsitzende Janine Wissler wenige Tage vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Halle an der Saale.

Im Leitantrag für den Parteitag plädiert der Parteivorstand für legale Wege zur Einwanderung, Zugänge zum Arbeitsmarkt und den Ausbau von Sprachkursen, Schulen, Kitas und Wohnungen. Der Bund müsse die Kosten für die Strukturen zur Aufnahme in den Kommunen übernehmen, heißt es. Der Antrag trägt den Titel „Gegen den Strom“.

Weitere Forderungen darin sind die klassischen linken Themen Umverteilung und soziale Absicherung in Gesundheit, Pflege und Rente. Der Antrag verlangt zudem einen „gerechten Frieden“ für die Ukraine mit dem Rückzug russischer Truppen auf Grundlage von Verhandlungen nach einem Waffenstillstand. Er stellt sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

„In einer schwierigen Situation“

Die Linke steckt nach einer Serie von Wahlniederlagen und der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht in einer schweren Krise. Wissler und ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan ziehen sich von der Parteispitze zurück. Um ihre Nachfolge bewerben sich der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner.

„Wir sind in einer schwierigen Situation“, sagte Schirdewan. Wie Wissler verwies er jedoch auf „viele Tausend“ neue Mitglieder, die die Partei stärkten. „Wir müssen durch die Talsohle durch, wir konsolidieren uns.“ Wissler verwies auf insgesamt mehr als 50.000 Mitglieder und sagte: „Wir haben eine Chance und wir sollten sie auch nutzen.“

Wissler führt die Linke seit Februar 2021, Schirdewan wurde im Juni 2022 gewählt. (dpa/mig) Aktuell Politik