Meloni will Albanien-Urteil mit Erlass umgehen

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU mit einem neuen Erlass retten. Vor einer Sondersitzung des Kabinetts beriet die rechte Dreier-Koalition in Rom darüber, wie die beiden Lager in Albanien trotz einer schweren juristischen Niederlage weiterarbeiten können.

Nach Informationen der Tageszeitung „La Repubblica“ gehört zu den wesentlichen Neuerungen, dass die Liste sicherer Herkunftsländer künftig im Regierungssitz festgelegt wird – also im Hause Meloni direkt. Bislang ist dafür das Außenministerium zuständig.

Schwere juristische Niederlage vor Gericht

Ein Gericht in Rom hatte am Freitag verfügt, dass die erste Gruppe von Asylbewerbern in den neuen Lagern – zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten – sofort nach Italien gebracht werden müssen. Begründet wurde dies damit, dass beide Staaten keine sicheren Herkunftsländer seien, wie dies durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorgeschrieben sei. Solche Listen werden innerhalb der EU Land für Land festgelegt. Eine gemeinsame europäische Liste gibt es nicht. In Italien umfasst sie 21 Staaten.

Die Sondersitzung des Kabinetts war für den Montagnachmittag terminiert. Von offizieller Seite gab es keine Bestätigung für den „Repubblica“-Bericht. Die Meloni-Regierung hat schon angekündigt, gegen die Entscheidung des für Einwanderungsfragen zuständigen Gerichts in Berufung zu gehen – gegebenenfalls bis vor die oberste Instanz. Italien gehört seit vielen Jahren zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung aus Afrika übers Mittelmeer betroffen sind. (dpa/mig) Aktuell Ausland