Internationale Kritik an Verbot von Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel

Bereits seit einem Jahr blickt die Europäische Union gebannt auf die zunehmend desolate Situation der Menschen im Gaza-Streife und im Nahen Osten. Dem europäischen Staatenverbund geht es dabei jedoch weniger um humanitäre Aspekte als vielmehr um die Sorge, die zunehmend erschwerten Lebensbedingungen in der Region könnten weitere Menschen dazu drängen, Richtung Europa zu fliehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte für diesen Fall bereits einen Notfallplan angekündigt. Nach dem Verbot des Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel dürften die Sorgen der EU weiter anwachsen.

Israels Parlament hatte am Montag laut Medienberichten zwei Gesetzen zugestimmt, mit denen die Tätigkeit von UNRWA in Israel untersagt wird. Israel wirft dem Hilfswerk eine Nähe zur palästinensischen Terrorgruppe Hamas vor.

EU kritisiert UNRWA-Verbot

Gegen dieses Verbot wendet sich die EU. „Wir fordern Israel auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Am Montagabend hatte bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Kritik geäußert. Ein Zusammenhang mit möglichen steigenden Flüchtlingszahlen wurde nicht erwähnt.

Die Vereinten Nationen warnen vor den Folgen für die humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten. Falls Israel die international umstrittenen Gesetze umsetze, drohe ein Ende der Arbeit des Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Gaza-Streifen und im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag (Ortszeit) in New York. Auch Hilfsorganisationen fürchten eine weitere Verschärfung der humanitären Krise.

Guterres warnt vor verheerenden Folgen

Guterres warnte, die Umsetzung der Gesetze könnte verheerende Folgen für die Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten haben. Das UNRWA sei das wichtigste Hilfswerk für die Versorgung der Palästinenser in den Gebieten. Es gebe keine Alternative zum UNRWA. Die Umsetzung dieser Gesetze wäre zudem der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und dem Frieden in der gesamten Region abträglich.

Das mögliche Ende der UNRWA-Aktivitäten droht auch andere UN-Organisationen bei ihrer Hilfe zu behindern. Das Kinderhilfswerk Unicef sei auf die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk angewiesen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Als Beispiel nannte er die Impfungen von Hunderttausenden Kindern im Gaza-Streifen gegen Polio. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini sprach von einer „kollektiven Bestrafung“ der Palästinenser durch die Israelis.

Indirekte Kritik vom Auswärtigen Amt

Das Auswärtige Amt forderte die israelische Regierung auf, sicherzustellen, dass UNRWA weiterhin das Mandat der UN-Generalversammlung erfüllen kann. „Palästinenserinnen und Palästinenser haben, ebenso wie die Menschen in Israel, ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde in einem eigenen Staat“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit.

Die Sprecherin betonte: „Ohne die Arbeit des Hilfswerks stünde die lebenswichtige humanitäre Hilfe in Gaza am Rand des Zusammenbruchs“. Sie machte darauf aufmerksam, dass sich schon jetzt im Gaza-Streifen 2,2 Millionen Menschen in einer dramatischen Notlage befinden. 86 Prozent der Bevölkerung leiden demnach an akuter Mangelernährung.

So viele Tote wie nie zuvor in einem Krieg

Das 1949 von der UN-Vollversammlung gegründete UNRWA ist im Gaza-Streifen, im Westjordanland, Ost-Jerusalem, Jordanien, Libanon und Syrien im Einsatz. Allein im Gaza-Streifen sind mehr als zwei Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat eine humanitäre Katastrophe in dem dicht besiedelten Küstenstreifen ausgelöst. Die Zahl der Toten wird auf weit über 40.000 geschätzt.

Das UNRWA beschäftigte vor Beginn des Kriegs am 7. Oktober 2023 rund 13.000 Mitarbeiter im Gaza-Streifen, die meisten von ihnen Palästinenser. Bislang kamen mehr als 220 UNRWA-Mitarbeitende in dem Konflikt ums Leben. Niemals zuvor verloren die Vereinten Nationen in einem Krieg so viele Helfer. Auslöser des jüngsten Nahost-Krieges war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Israel reagierte mit einem massiven Bombardement des Gaza-Streifens und sandte Bodentruppen in das weitgehend abgeriegelte Gebiet. (epd/mig) Aktuell Ausland