Polizei: Keine rechtsextremen Parallelgesellschaften mehr in Dortmund

Die Polizei in Dortmund hat eigenen Angaben zufolge einen wichtigen Etappensieg im Kampf gegen die rechtsextreme Szene erzielt. Anfang November habe man die Strategische Fahndung in Dortmund-Dorstfeld erfolgreich beendet. Die Maßnahme, ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, habe dazu beigetragen, die rechte Szene in Dortmund zu schwächen. „Die rechte Szene in Dortmund ist zerschlagen“, erklärte Polizeipräsident Gregor Lange. Führungsfiguren seien abgewandert, und die Mobilisierung zu rechtsextremen Versammlungen habe ein historisches Tief erreicht.

Seit Jahren gilt Dortmund-Dorstfeld als Hotspot der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. Mit gezielten Maßnahmen, wie der Strategischen Fahndung, hat die Polizei versucht, diesen Entwicklungen entgegengewirkt. „Die Mobilisierung zu Versammlungen war in diesem Jahr so gering wie nie zuvor“, betonte Lange. Versammlungen der Szene seien zuletzt in zweistelligen Teilnehmerzahlen steckengeblieben. In der Vergangenheit prägten einschüchternde Parolen wie „Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez“ oder „National befreite Zone“ das Stadtbild.

Gerichte bestätigen konsequentes Vorgehen

Die Durchsetzung strikter Auflagen für rechtsextreme Versammlungen war dabei ein wesentlicher Bestandteil der polizeilichen Strategie. Dies wurde jüngst vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigt. In den Jahren 2015 und 2021 hatten die Behörden umfassende Auflagen formuliert, um Parolen mit klar rechtsextremer Botschaft zu unterbinden. Das OVG urteilte zugunsten der Polizei.

„Die deutsche Rechtsordnung gilt auch für rechte gesellschaften“, stellte Polizeipräsident Lange klar. Die gerichtliche Bestätigung sei ein wichtiges Signal, dass Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt auch gegen rechtsextreme Bedrohungen verteidigt werden.

Ein langer Atem gegen Rechtsextremismus

Trotz des Erfolges plant die Dortmunder Polizei vorerst keine Verlängerung der Strategischen Fahndung, will jedoch die Lage in Dorstfeld weiterhin genau beobachten. Sollte es erforderlich sein, könne das Instrument jederzeit wieder eingesetzt werden, heißt es in einer polizeilichen Mitteilung.

Der Erfolg in Dortmund-Dorstfeld zeige, dass konsequentes polizeiliches Vorgehen und der Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel eine effektive Strategie gegen rechtsextreme gesellschaften darstellen. „Zusammen mit den erkennbaren Erfolgen unserer Strategie werden wir genau diesen Weg auch in Zukunft konsequent weitergehen“, kündigte der Polizeipräsident an. Dieser Fall mache deutlich: Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist langwierig, doch er kann mit einer klaren, entschlossenen Linie wirksam geführt werden. (mig) Aktuell Panorama