Abschiebung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“

Die AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine „bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein.

Asylsuchende sollen nach dem Willen der AfD künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen. „Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten“, heißt es in der Resolution. Deutschland dürfe nicht zu „einer Hängematte für die ganze Welt“ werden, sagte Rothfuß.

Nicht nur Straftäter abschieben

Nicht nur straffällig gewordene Migranten sollen abgeschoben werden. „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden“, heißt es in dem mehrheitlich beschlossenen Antrag.

Gegendemonstration

Vor der Parteitagshalle demonstrierten nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen gegen die Politik der AfD. In der Resolution sei die millionenfache Ausweisung von Menschen vorgesehen, die von den Mitgliedern als nicht deutsch genug angesehen werden. „Wir bezeichnen diese Politik als das, was sie ist: die Vorbereitung von ethnischen Säuberungen und damit purer Rassismus“, sagte eine Sprecherin der Demonstranten.

Die mehr als 500 Parteimitglieder stimmten bei der Veranstaltung zudem einer Satzungsänderung zu, wodurch künftig auch Delegiertenparteitage bei der AfD möglich werden. Gescheitert ist dagegen der Versuch, ein neues Landesschiedsgericht, das etwa über Parteiausschlussverfahren entscheiden muss, zu wählen.

Mit Christian Ebner und Ulrich Singer wählte der Parteitag lediglich zwei Schiedsrichter in das Gremium, das mindestens aus drei Personen bestehen muss. Nachdem die Wahl eines dritten Schiedsrichters mehrmals ohne die erforderliche Mehrheit geblieben war, wurde der Parteitag vorzeitig beendet. Ebner kann das Amt zudem vorläufig nicht antreten, weil er einen Vorstandsposten im Kreisverband Deggendorf bekleidet und diesen laut Satzung erst niederlegen muss.

Richtungskampf

Die teils chaotisch verlaufene Wahl ist auch ein Spiegelbild des erbitterten Flügelkampfes innerhalb der bayerischen AfD. Weiterhin kämpfen die Anhänger einer eher gemäßigten Linie gegen die Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke um die Vorherrschaft. Die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion wird mit großer Mehrheit dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ Höckes zugerechnet. Der Landesvorstand will eher mehr Einfluss bei der Aufnahme neuer Mitglieder oder bei der personellen Bestückung der Parteitage gewinnen.

AfD-Landeschef Stephan Protschka warf in seiner Begrüßungsrede der Union um CDU-Parteichef Friedrich Merz vor, Deutschland mit einer „Kriegserklärung“ an Russlands Präsident Wladimir Putin unnötig zu gefährden. „Wir sind die Einzigen, die für Frieden und Freiheit stehen“, sagte Protschka. Seine Partei rief er zur Einigkeit auf, mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 23. Februar.

AfD wollte BR-Reporter zur Veranstaltung zunächst nicht zulassen

Während des Parteitages hat die AfD die Arbeit von Journalisten eingeschränkt. Medienvertreter durften sich nicht frei im Parteitagslokal bewegen. Wer die zugewiesenen Plätze auf der Empore verlassen und etwa zur Toilette gehen wollte, musste sich auf dem Weg von Security-Personal begleiten lassen. Landeschef Stephan Protschka begründete die Maßnahme mit aus Sicht der AfD nicht korrekter Berichterstattung einzelner Medien.

Ein Reporter des Bayerischen Rundfunks war zunächst von der Veranstaltung ausgesperrt worden. Er konnte seine Teilnahme aber gerichtlich erzwingen. Der BR sah in dem Versuch, den Reporter fernzuhalten, einen Angriff auf die Pressefreiheit. (dpa/mig) Aktuell Politik