Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg

Die Bundesregierung will das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Berlin errichten. „Es ist wichtig, an die Opfer in Berlin, mitten in unserer Hauptstadt, zu erinnern – auch als Mahnung, dem Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus mit aller Kraft entgegenzutreten“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin. Das Bundeskabinett hatte zuvor einen Entwurf für die Errichtung des Zentrums und die dazugehörige Stiftung gebilligt. Es ist aber offen, ob das Vorhaben noch durch den Bundestag kommt.

Faeser zufolge soll ein Erinnerungsort für die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden geschaffen werden. „Wir wollen informieren, aufklären und Begegnungen ermöglichen“, sagte sie. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen. Neun der Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Erst nach dem Auffliegen der Terrorzelle im Jahr 2011 erkannten die Ermittler die rassistischen und rechtsextremistischen Motive.

Bis heute gebe es bundesweit keinen Erinnerungs- oder Lernort, der sich explizit mit der Geschichte des NSU, deren Opfern und darüber hinaus mit der Geschichte des Rechtsterrorismus nach 1945 auseinandersetze, heißt es im Gesetzentwurf. Rechte Gewalt, rechtsextremistische Anschläge und die Geschichte des Rechtsterrorismus auf deutschem Staatsgebiet seien „nach wie vor nicht im kollektiven Gedächtnis verankert“. Das gelte insbesondere auch für die sogenannten Baseballschläger-Jahre in den 1990ern in Ostdeutschland.

SPD sucht nach Mehrheit für Doku-Zentrum

Das Dokumentationszentrum soll an die Opfer des NSU erinnern und die kritische Auseinandersetzung mit rassistischen Ideologien und Rechtsextremismus fördern. Die frühere Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im Koalitionsvertrag festgehalten, die Errichtung eines Erinnerungsortes und Dokumentationszentrums zu unterstützen. Nach dem Ampel-Aus ist unklar, welche noch nicht beschlossenen Vorhaben im Bundestag noch eine Mehrheit bekommen.

Faeser erklärte, sie appelliere an alle demokratischen Parteien, das Vorhaben im parlamentarischen Verfahren zügig zu beraten und zu beschließen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, erklärte, man ringe darum, demokratische Mehrheiten im Bundestag zu finden. Derzeit liefen Gespräche mit der Union. (epd/mig) Aktuell Politik