Drohende Abschiebung von Pflegern – Lauterbach will helfen

Im Kampf gegen die drohende Abschiebung von kolumbianischen Pflegekräften bekommt ein Heim im niedersächsischen Wilstedt Unterstützung aus dem Bundesgesundheitsministerium. „Die Bundesregierung ist im Kontakt mit den Landesbehörden, um sich für das Pflegeheim in Wilstedt einzusetzen“, teilte ein Ministeriumssprecher in Berlin auf dpa-Nachfrage mit. Demnach wolle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Petition gegen die Abschiebung der Mitarbeiter entgegennehmen.

„Der Termin für die Übergabe ist in Klärung“, schrieb der Sprecher. Möglicherweise würden Vertreter des Pflegeheims aus dem Landkreis Rotenburg dafür auch nach Berlin kommen. „Ich finde es großartig, dass Herr Lauterbach sich kümmern will“, sagte Anne Weiss von der Angehörigeninitiative des Heims. „Wir freuen uns sehr, dass er die Petition entgegennehmen wird.“ Die Problematik betreffe viele Geflüchtete und Unternehmen.

Rund 54.000 Unterschriften gegen Abschiebung

Die Online-Petition mit dem Titel „Stoppt die Abschiebung der Pfleger im Haus Wilstedt! Rettet das Zuhause unserer demenzerkrankten Mütter, Väter & Ehepartner!“ haben inzwischen rund 54.000 Menschen unterschrieben. Nach Angaben des Heims droht zehn kolumbianischen Beschäftigten, die vor allem im Pflegebereich arbeiten, wegen abgelehnter Asylanträge die Abschiebung. Die Leitung sieht den Betrieb der Einrichtung für demenzkranke Menschen in Gefahr.

Um die drohende Abschiebung zu verhindern, hatten Heimleitung, Belegschaft sowie Angehörige ein Schreiben an verschiedene Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker verschickt. Sie wollten die Petition an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Innenministerin Daniela Behrens und Gesundheitsminister Andreas Philippi (alle SPD) übergeben, doch eine Möglichkeit dafür gab es bislang nicht, wie Weiss sagte.

Härtefallanträge gestellt

Ein Termin im niedersächsischen Innenministerium sei geplant – ohne die Anwesenheit der Innenministerin oder des Gesundheitsministers. Die Übergabe der Petition sei daher nicht vorgesehen. Das Innenministerium ist nach eigenen Angaben im Kontakt mit der örtlich zuständigen Ausländerbehörde, um die rechtlichen Gegebenheiten in den Einzelfällen und mögliche Handlungsoptionen zu klären.

Weiss zufolge wurden in zwei Fällen Härtefallanträge gestellt. Eine Entscheidung darüber sei bislang nicht bekannt. Für die acht anderen Betroffenen sollen ebenfalls Härtefallanträge gestellt werden. Alle hätten Einspruch gegen die Abschiebung eingelegt. Die Betroffenen, die überwiegend als Pflegehelferinnen und -helfer in dem Heim arbeiten, sind seit rund zwei Jahren im Haus Wilstedt beschäftigt.

Stamp: Kolumbien als sicheres Herkunftsland einstufen

Derweil hat der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), die Einstufung Kolumbiens als sicheres Herkunftsland gefordert. Die Asylbewerberzahlen aus dem südamerikanischen Land seien massiv gestiegen, die Anerkennung liege aber „nahe null“, sagte Stamp den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im laufenden Jahr wurden in Deutschland knapp über 3.000 Asylanträge von Personen aus Kolumbien gezählt. Das Land rangiert auf der Liste der Herkunftsstaaten mit den meisten Asylanträgen auf Platz acht. Zum Vergleich: im selben Zeitraum haben rund 69.000 Syrer und gut 32.000 Afghane Asylanträge gestellt. „Es braucht jetzt ein klares Signal in Kolumbien, dass Asyl der falsche Weg ist, um in Deutschland sein Glück zu finden“, so Stamp. Mit der Einstufung als sicheres Herkunftsland könnten die Asylverfahren „größtmöglich beschleunigt“ werden.

Asylsuchende aus Staaten, die von Deutschland als sicheres Herkunftsland eingestuft wurden, haben deutlich weniger Chancen auf Anerkennung und können leichter abgeschoben werden. Demnach wären die zehn Beschäftigten im Pflegeheim, auf die Deutschland dringend angewiesen ist vermutlich längst abgeschoben worden. Zu den Aufgaben von Stamp gehören auch die Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten, um ausländische Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen. (dpa/epd/mig) Aktuell Panorama