Europa in Sorge: „Vertreibungen aus Syrien verhindern“

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Konfliktparteien in Syrien zur Deeskalation aufgefordert. Seit dem überraschend schnellen Vorrücken von Rebellen und der Verdrängung syrischer Regierungstruppen aus Aleppo hat der Bürgerkrieg in dem Land nach Jahren des weitgehenden Stillstands innerhalb weniger Tage wieder gefährliche Dynamik bekommen: Russische und syrische Kampfflugzeuge verstärkten ihre Angriffe, um die Lage für die Regierung unter Kontrolle zu bekommen. Auch der iranische Außenminister sicherte Syrien weiterhin Unterstützung im Kampf gegen oppositionelle Kräfte zu.

Die neue Eskalation in Syrien fällt angesichts der Kriege im Libanon und im Gazastreifen mitten in eine höchst angespannte Lage im Nahen Osten. Die Rebellen dürften die aktuelle Schwäche proiranischer Milizen und des Irans selbst für ihren Vorstoß ausgenutzt haben. Russland als wichtigster Verbündeter des syrischen Regimes ist zudem im Krieg in der Ukraine gebunden.

Westliche Staaten: Weitere Vertreibungen verhindern

„Wir verfolgen die Entwicklungen in Syrien genau und fordern alle Parteien zur Deeskalation und zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur auf, um weitere Vertreibungen und Unterbrechungen des humanitären Zugangs zu verhindern“, hieß es in einer in der Nacht vom US-Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Nato-Staaten USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Europäische Länder eint insbesondere die Sorge, dass es wieder eine größere Fluchtbewegung aus Syrien geben könnte. Unionsinnenpolitiker Alexander Throm etwa hat sich bereits gegen eine Aufnahme von möglichen Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Sollten sich Fluchtbewegungen ergeben, „so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Eine Zuflucht in die Nachbarländer sehe auch das internationale Flüchtlingsrecht vor. Europa sei deshalb auch in erster Linie für die Flüchtlinge aus der Ukraine verantwortlich, führte Throm aus. „Nach dem Grundsatz: Kurze Wege in die Sicherheit und kurze Wege wieder zurück ins Heimatland.“

Innenministerium bezieht neue Lage in Abschiebe-Überlegungen ein

Während der großen Fluchtbewegung 2015 kamen vor allem wegen des dortigen Kriegs mehr als eine Million Menschen in die EU. Zuletzt wurde hierzulande verstärkt darüber diskutiert, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Syrien wieder zu ermöglichen.

Da sich die Lage in dem Land in den vergangenen Jahren etwas beruhigt hatte, prüft das Bundesinnenministerium bereits seit längerem, ob auch Abschiebungen nach Syrien wieder möglich wären. Die aktuellen Entwicklungen würden hierbei nun mit einbezogen, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. „Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern sind nur denkbar, wenn die Sicherheitslage vor Ort dies zulässt, alle rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und tatsächliche Möglichkeiten für die Durchführung von Abschiebemaßnahmen gegeben sind“, hieß es. (dpa/mig) Ausland Leitartikel