Dutzende Entlassungen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 62 Soldatinnen und Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, 11 Unteroffiziere und 10 Offiziere entlassen. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ darüber berichtet.

Ob ein Entlassungsverfahren im unmittelbaren Zusammenhang zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos stand, werde nicht erfasst, hieß es weiter. Im selben Zeitraum wurden außerdem 94 Bewerberinnen und Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt, wie das Ministerium mitteilte.

Linke: Zahlen verbleiben auf hohem Niveau

In einer Tabelle listet das Verteidigungsministerium zudem 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen auf, die den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2023 bekannt wurden. Darin werden die Vorfälle jeweils kurz beschrieben. Mehrere Soldaten wurden demnach wegen rassistischer oder rechtsextremer Äußerungen gegenüber anderen Soldatinnen und Soldaten entlassen. In anderen Fällen ging es etwa um das öffentliche Bekenntnis zur Reichsbürgerszene.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner erklärte, dass rechtsextreme, rassistische und antisemitische Einstellungen von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr als Gefahr erkannt und ernst genommen würden. Tatsächlich träten diese in den letzten Jahren in fast gleichbleibender Anzahl auf. Die ermittelten Verdachtsfälle fehlender Verfassungstreue oder von Extremisten selbst verharrten trotz entsprechender Maßnahmen und Entlassungen ebenfalls auf demselben Niveau. „Es ist wichtig, der Gefahr durch militärisch ausgebildete Rechtsextremisten auch in der Zukunft entgegenzutreten.“ (epd/mig) Aktuell Panorama