Schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen plant Ausreisezentrum

In Sachsen haben sich mehr als drei Monate nach der Landtagswahl CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Vertreter der beiden Parteien stellten das 110-seitige Papier am Mittwoch in Dresden vor. Es sieht unter anderem ein sächsisches Pilotprojekt „Abschiebung“ vor. Ausreisepflichtige Menschen sollen demnach künftig zügiger den Freistaat verlassen. Dafür könnte es nun Ausreisezentren geben.

Wörtlich heißt es in dem Vertrag, der bis 2029 gelten soll: „Wir wollen ein sächsisches Pilotprojekt für nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen einrichten, deren Rückführung gesichert ist und bei denen kein unmittelbares Abschiebehindernis besteht.“ Geplant seien auch eine sächsische Grenzpolizei.

Nach dem Willen von Schwarz-Rot sollen zudem Grenzkontrollen an sächsischen Außengrenzen verstetigt und Asyl-Klageverfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigt werden. Außerdem soll das System einer Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend im Freistaat eingeführt werden. Mit der Bezahlkarte sollen Geldüberweisungen ins Ausland unterbunden werden. Eine Studie kam zuletzt zu dem Ergebnis, dass Geflüchtete kaum Geld ins Ausland überweisen.

Kretschmer fehlen zehn Stimmen zur Wahl zum Ministerpräsidenten

Der Vertrag muss nun noch in den Parteigremien beraten werden. Der sächsische Landtag wählt voraussichtlich am 18. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten für das Bundesland. Das Datum gilt laut Landtagsverwaltung als wahrscheinlich. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht. Sie werde voraussichtlich am 11. Dezember beschlossen, hieß es. Das Präsidium des Landtags hat jedoch bereits den 18. und 19. Dezember als Sitzungstage festgelegt.

Einziger Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist bisher der amtierende Regierungschef Kretschmer. Für seine Wiederwahl im ersten Wahlgang fehlen ihm zehn Stimmen aus den Reihen der Opposition. Die CDU will nach eigenen Angaben auf andere Fraktionen zugehen und um Zustimmung werben. Dem sächsischen Landtag gehören 120 Abgeordnete an. CDU und SPD kommen zusammen auf 51 Sitze. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik