Auf steigende Abschiebezahlen folgt Ausreisezentrum

Mit einem Abschiebezentrum will Sachsen die Erfolgsquote bei Abschiebungen erhöhen. In der Einrichtung sollen ausreisepflichtige Personen zentral untergebracht werden, deren Abschiebung absehbar sei, kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) an. Für die Betroffenen solle eine Wohnsitzauflage gelten – das heißt, sie sind grundsätzlich verpflichtet, sich dort aufzuhalten.

CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Ausreisezentrum zu erproben. „Mit dem Pilotprojekt testen wir, wie wir die Kommunen bei der Rückführung von Personen spürbar entlasten können und wie wir die Erfolgsquote bei Abschiebungen noch einmal steigern können“, erklärte Schuster.

Ausreisezentrum in Flüchtlingsunterkunft

Wohin das Ausreisezentrum kommt, ist noch offen. Schuster sprach lediglich davon, dass es in einer Flüchtlingsunterkunft des Freistaates eingerichtet werden solle.

Wohnsitzauflagen sind im Aufenthaltsgesetz geregelt. Darin heißt es: „Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, ist verpflichtet, an einem bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen (Wohnsitzauflage).“

Der Flüchtlingsrat hatte in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass die sächsischen Behörden das Instrument sehr restriktiv angewandt haben. Das habe es Asylsuchenden erschwert, Arbeit anzunehmen.

Zahl der Abschiebungen bislang höher als 2023

In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind aus Sachsen 726 Menschen abgeschoben worden. Nach Angaben der Landesdirektion lag die Zahl höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Damals wurden 636 Rückführungen gezählt. 209 der in den ersten neun Monaten des Jahres Abgeschobenen seien verurteilte Straftäter gewesen.

Außerdem sind bis Ende September 726 Ausländer freiwillig ausgereist – laut Landesdirektion vor allem türkische, georgische, venezolanische und nordmazedonische Staatsangehörige.

Asylverfahren dauern länger

Wie Anfang November bekannt wurde, gibt es bei der Dauer von Asylverfahren an den sächsischen Verwaltungsgerichten keine Fortschritte. Nach OVG-Angaben liegt das an der Unterbesetzung der Asylkammern. „Die Eingänge jetzt können mit dem vorhandenen Personal nicht mehr bewältigt werden“, erklärte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen auf Anfrage.

Die Verfahrensdauer liegt nach vorläufigen Zahlen für das erste Halbjahr bei 18,5 Monaten und damit über dem Bundesdurchschnitt – und hat sich gegenüber 2023 um anderthalb Monate verlängert. Gründe sind die aktuelle, aber auch die Belastung in Folge von Unterbesetzung in den asyleingangsstarken Jahren 2015 und folgende sowie die unzureichende Personalausstattung, sagte der OVG-Sprecher. (dpa/mig) Aktuell Politik