Kein Bürgergeld für Ukrainer – schärfere Asylpolitik

Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar zahlreiche Steuern senken und einen faktischen Aufnahmestopp für sogenannte „illegale“ Migranten durchsetzen. „Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. „Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig“, heißt es in dem Papier.

Die Vorstände von CDU und CSU wollen das gemeinsame Wahlprogramm an diesem Dienstag in Berlin beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, das Programm vorstellen.

„Illegale“ Migration überfordere das Land

Zur Migration heißt es, an deutschen Grenzen sollen die zurückgewiesen werden, „die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen“.

Zur Begründung für einen schärferen Kurs heißt es in der Partei, Deutschland brauche vor allem Fachkräfteeinwanderung. Die „illegale“ Migration überfordere das Land und die Integrationsfähigkeit – gemeint sind Grenzüberquerungen von Menschen, die mangels legaler Fluchtwege ohne gültige Einreisedokumente kommen. „Illegale“ Migration ist nominiert für das „Unwort des Jahres“.

Merz: Kein Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge

Auch den Kurs gegenüber Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine will die Union verschärfen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wie das gelingen soll, ließ CDU-Chef Friedrich Merz in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ durchblicken: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern den geringeren Betrag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen“, kündigte Merz für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl an.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatten Ukraine-Flüchtlinge zunächst lediglich Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Seit Juni 2022 können sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten, die heutige Grundsicherung. Sie brauchen keine Asylentscheidung abzuwarten und haben direkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Weitere „sichere“ Herkunftsländer, mehr Abschiebungen

Geht es nach den Vorstellungen der Union, sollen Sachleistungen zudem generell Vorrang vor Geldleistungen haben. Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, sollen weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft und verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern geschlossen werden.

Da die Union nach der Wahl am 23. Februar auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen sein dürfte, ist offen, ob und wieweit sie ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen kann. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik