Was Zuwanderer über Cannabiskonsum in Deutschland wissen müssen

Da immer mehr Länder den Cannabiskonsum legalisieren, kann man leicht annehmen, dass die Regeln universell werden. Das ist jedoch nicht immer der Fall. Jedes Land, jeder Staat und jede Region hat seine eigenen Regeln, Vorschriften und Einschränkungen für den Cannabiskonsum. Das bedeutet, dass das, was in einem Land akzeptabel ist, in einem anderen noch immer illegal sein kann.

Für Einwanderer ist es sehr wichtig, die bundesstaatlichen und lokalen Gesetze zum Cannabiskonsum in Deutschland zu kennen. Ein Verstoß gegen diese Gesetze kann schwerwiegende Folgen haben, darunter Geldbußen, Strafanzeigen oder sogar die Gefährdung des Aufenthaltsstatus.

Die neuen Cannabisgesetze in Deutschland verstehen

Im April 2024 hat die deutsche Regierung die Cannabisgesetze mit dem Cannabisgesetz (CanG) aktualisiert. Nach diesem Gesetz wird Cannabis nicht mehr als Betäubungsmittel bezeichnet und fällt nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Stattdessen unterliegt Cannabis neuen Gesetzen, die einen verantwortungsvollen Umgang, insbesondere zu medizinischen Zwecken, sicherstellen sollen. Hier sind einige wichtige Punkte der neuen Gesetze:

• Legal Ansässige, die mindestens 18 Jahre alt sind, dürfen Cannabis konsumieren.
• Legal Ansässige (ab 18 Jahren) können bis zu drei Cannabispflanzen pro Erwachsenem in ihrem Haushalt an einem sicheren Ort anbauen, der für Minderjährige nicht zugänglich ist.
• Ab dem 1. Juli 2024 können Einwohner registrierten Cannabis-Social-Clubs beitreten (gemeinnützige Organisationen, in denen die Mitglieder gemeinsam Cannabis anbauen und ihre Erträge untereinander teilen).
• Einwohner dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und 50 Gramm getrocknetes Cannabis im privaten Bereich mit sich führen. Alles, was über diese Grenze hinausgeht, kann zu rechtlichen Konsequenzen führen.

Wie sich die deutschen Cannabisgesetze von denen anderer Länder unterscheiden

Als Einwanderer muss man wissen, dass die deutschen Cannabisgesetze einzigartige Merkmale aufweisen, die sie von anderen Ländern unterscheiden, insbesondere in Bezug auf die medizinische Verwendung, die Herstellung und die Verfügbarkeit für den Freizeitgebrauch.

Medizinische Verwendung von Cannabis in Deutschland

In Ländern wie Kanada, den USA und anderen EU-Ländern gibt es ein gewisses Maß an Flexibilität für Einwohner (einschließlich Einwanderer), um medizinisches Cannabis zu erhalten. In Deutschland ist medizinisches Cannabis jedoch streng geregelt und kann nur von Ärzten für schwere Krankheiten verschrieben werden, bei denen Standardbehandlungen unwirksam sind.

Versicherungsgesellschaften können die Kosten für medizinisches Cannabis übernehmen, wenn Sie bestimmte medizinische Bedingungen erfüllen. Um sich zu qualifizieren, muss der Arzt nachweisen, dass andere Standardbehandlungen für Ihre Erkrankung entweder nicht verfügbar oder unwirksam sind und dass Cannabis zur Verbesserung der Symptome beitragen könnte.

Persönlicher Gebrauch von Cannabis in Deutschland

In Deutschland ist der persönliche Konsum von Cannabis für den Freizeitgebrauch in begrenztem Umfang erlaubt; man kann bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit mit sich führen oder drei Pflanzen anbauen. Allerdings sind in Deutschland keine Cannabis-Einzelhandelsgeschäfte erlaubt, daher kann man sie nicht im Einzelhandel kaufen, aber der Kauf von Cannabissamen im Internet ist möglich.

Kommerzielle Cannabisproduktion

Die kommerzielle Cannabisproduktion für den Freizeitkonsum von Einwohnern und Zuwanderern ist in Deutschland illegal. Lizenzierte Unternehmen dürfen Cannabis für medizinische Zwecke herstellen, aber niemals für den Freizeitkonsum. Wenn man also Cannabis für medizinische und medizinisch-wissenschaftliche Zwecke in gewerblichem Umfang anbauen möchte, muss man einen Antrag stellen.

Für den Freizeitkonsum muss man einem gemeinnützigen Cannabisclub beitreten, in dem man gemeinsam mit den Mitgliedern des Clubs Cannabis anbauen und teilen darf.

Beschränkungen des Cannabiskonsums und -besitzes in Deutschland

• Der Cannabiskonsum ist in der Nähe von Schulen, Kindergärten, öffentlichen Spielplätzen, Sportanlagen und Fußgängerzonen in Innenstädten zwischen 7 und 20 Uhr verboten.
• Das Fahren unter Cannabiseinfluss verstößt gegen das Gesetz und kann zu Geldstrafen und dem Verlust der Fahrerlaubnis führen.
• Cannabis kann nicht in Einzelhandelsgeschäften oder online gekauft werden. Man kann Cannabissamen nur online (und in begrenzten Mengen) kaufen.
• Medizinisches Cannabis kann nur mit einem ärztlichen Rezept in Apotheken erworben werden. Die Krankenkasse kann die Kosten übernehmen, aber nur bei bestimmten Krankheiten.
• Cannabis darf nicht auf dem Gelände von Anbauverbänden und auf militärischen Flächen der Bundeswehr konsumiert werden.

Konsequenzen für Verstöße gegen deutsche Cannabisgesetze

Verstöße gegen diese Gesetze, wie z. B. der Besitz von mehr als der erlaubten Menge oder der Konsum in Sperrgebieten, können zu Geldstrafen, Strafanzeigen oder Abschiebungsgefahr führen. Nach dem KCanG (Cannabisgesetz) sind hier einige häufige Cannabisverstöße von Zuwanderern in Deutschland und deren Konsequenzen aufgeführt:

1. Vergehen: Besitz von mehr als 25 Gramm Cannabis. Konsequenzen: Strafanzeigen, Geldstrafen und mögliche Abschiebung oder Gefährdung der Aufenthaltsgenehmigung.

2. Vergehen: Öffentlicher Konsum von Cannabis in Sperrgebieten (Schulen, Spielplätze oder öffentliche Plätze). Konsequenzen: Geldstrafen und gerichtliche Schritte, mit möglichen schwerwiegenden Folgen für den Aufenthaltsstatus.

3. Vergehen: Cannabiskonsum vor oder während der Fahrt. Konsequenzen: Verlust des Führerscheins, hohe Geldstrafen oder mögliche Gefängnisstrafen (3 Jahre).

4. Vergehen: Verkauf oder Verteilung von Cannabis ohne entsprechende Genehmigung. Konsequenzen: Schwere strafrechtliche Vorwürfe, Haftstrafen und mögliche Ausweisung.

5. Vergehen: Anbau von Cannabis, ohne Teil eines registrierten Cannabis-Clubs zu sein oder für andere als die erlaubten Zwecke. Konsequenzen: Gesetzliche Strafen, einschließlich Geld- und Freiheitsstrafen.

6. Vergehen: Besitz von medizinischem Cannabis ohne gültige Verschreibung. Konsequenzen: Beschlagnahmung des Produkts, Geldstrafen oder rechtliche Schritte.

Kann man Cannabis nach Deutschland einführen?

Ja, es ist legal, Cannabis zu medizinischen Zwecken nach Deutschland zu importieren, solange man ein Rezept hat und das zuständige Bundesinstitut die Genehmigung dazu erteilt. Man muss beachten, dass der Importprozess über autorisierte Kanäle erfolgen muss. Die Einfuhr von Freizeit-Cannabis für den persönlichen Gebrauch ist im Rahmen der erlaubten Besitz-Menge möglich.

Fazit

Es ist wichtig, die Gesetze rund um Cannabis zu verstehen, vor allem, wenn man kein deutscher Staatsbürger ist. Man sollte mit einem leichtfertigen Umgang nicht die Aufenthaltsgenehmigung aufs Spiel setzen.

Weil die Legalisierung noch relativ neu ist, können Gesetze noch angepasst werden. Es ist also ratsam, sich nicht nur einmalig über die Rechtslage zu informieren. Am besten ist es, wenn Interessierte sich Auskunft bei Fachkundigen einholen, um sicherzugehen, dass das Vorhaben gegen keine Gesetze verstößt. Ratgeber wie diese sind hilfreich, ersetzen aber keine individuuelle Rechtsberatung. (em) Panorama