Zahl rechtsextremer Straftaten 2024 auf neuen Rekordstand gestiegen

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Allein bis Ende November verzeichnete die Polizei bundesweit 33.963 Delikte im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Über die Zahlen, die dem „MiGAZIN“ vorliegen, hatte zuerst das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtet. Weiterhin gebe es in Deutschland im Schnitt mehr als drei rechtsextremistische Gewalttaten am Tag, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Im Jahr 2023 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten verzeichnet. 2024 ist die Zahl demnach um mindestens 17 Prozent angestiegen. Die abschließende Zahl für vergangenes Jahr dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein. Seine Jahresstatistik für 2024 wird das BKA voraussichtlich im Mai vorstellen.

Von den fast 34.000 registrierten Straftaten im vergangenen Jahr waren 1.136 Gewaltdelikte, im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270, wie aus der Antwort hervorgeht. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 demnach Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen.

Fünf versuchte Tötungen, 1.000 Körperverletzungen, 17 Brandstiftungen

Bei den rechtsextrem motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei bis Ende November fünf versuchte Tötungsdelikte – eins mehr als im Gesamtjahr 2023. Registriert wurden zudem fast 1.000 Körperverletzungen (988) und 17 Brandstiftungen.

Zu den vom BKA als rechtsextrem eingestuften Gewalttaten kommen weitere Gewaltdelikte durch sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die in einer eigenen Kategorie im Bereich der „nicht zuzuordnenden“ politischen Kriminalität aufgeführt werden. Wie aus den Angaben des Bundesinnenministeriums hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 98 Gewaltdelikte „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zugerechnet.

Den Anstieg führt Faeser auch auf gewachsene Sensibilität zurück. „Es wird mehr ermittelt und es werden mehr Taten verfolgt“, sagte sie. Ein Sprecher des Innenministeriums erläuterte, dass insbesondere der Aufbau von Strukturen zur Verfolgung von Straftaten im Internet zum Anstieg beigetragen haben dürfte.

Linke warnt: Zahlen steigen kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent

Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. „Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent“, sagte sie. „Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht.“

Renner verwies dabei auch auf einen Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der AfD und der wachsenden rechten Gewalt. Dieser sei erwiesen, erklärte die Linken-Abgeordnete und sprach sich für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus.

Bundesinnenministerium: Zahlen alarmierend

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: „Wir sehen diese Zahlen natürlich als alarmierendes Zeichen.“ Er erklärte, antisemitische Straftaten würden seit dem 1. Januar 2024 nicht mehr automatisch dem Rechtsextremismus zugerechnet, wenn es im Einzelfall keine konkreten Hinweise auf einen bestimmten Phänomenbereich gibt. Solche Taten mit unklarer Motivation würden seither unter „sonstige Zuordnung“ erfasst.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von besorgniserregenden Entwicklungen in den vergangenen Jahren, bei den extremistischen Straftaten insgesamt. Das staatliche Instrumentarium auf Länder- und Bundesebene, um damit umzugehen, werde immer wieder überprüft, fügte er hinzu. Und: „Wir können uns mit dieser Entwicklung natürlich nicht abfinden.“

Faeser ergänzte, den Kampf gegen Rechtsextremismus führten nicht die Sicherheitsbehörden allein. „Auch in Politik und Gesellschaft müssen wir uns denen klar entgegenstellen, die unverhohlen Rassismus und Menschenhass schüren“, sagte sie. Ein Klima der Ressentiments führe auch zu mehr rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama