Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen

Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist Arbeit das zentrale Kriterium für eine Perspektive geflüchteter Syrer in Deutschland. „Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Über eine Rückkehr der anderen in ihre Heimat sagte er: „Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.“

Im Kern ähnlich hatte es zuvor auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesagt und dabei auch Ausbildungen und gute Integration als Kriterien genannt. Aus Sicht der Union reicht Arbeit allein nicht für einen Verbleib in Deutschland. Das Arbeitseinkommen müsse auch reichen, um gegebenenfalls die Familie zu ernähren und später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, gesagt.

Heil fordert Dauerperspektive

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) indes fordert für Syrer, die in Deutschland ein Leben aufgebaut haben oder dies wollen, eine über den reinen Job hinausgehende Perspektive. „Wenn es eine andere Situation in Syrien geben sollte, wird es dann auch Rückführungen geben und viele werden auch freiwillig zum Aufbau in ihre Heimat zurückgehen“, sagte Heil. Wichtig sei aber auch, dass die, die in Deutschland inzwischen integriert seien und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, eine „dauerhafte Perspektive“ im Land haben, sagte Heil. Auch wenn ein Krieg beendet sei. „Das gilt übrigens langfristig auch für die Menschen aus der Ukraine“, sagte Heil.

Schon heute seien die Geflüchteten und Zugezogenen wichtig für das Laufen von Wirtschaft und Dienstleistungen in Deutschland. Allein aus Syrien arbeiteten mehr als 6.000 Ärzte, Tausende von Pflegerinnen und Pflegern, 17.000 Menschen im Bereich Busfahrer und Taxigewerbe. „Wir werden aufgrund der Demografie am Arbeitsmarkt auch qualifizierte Kräfte aus dem Ausland brauchen.“

Heil erwartet Durchbruch

Einen Durchbruch erwartet Heil bei der oft schleppenden Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, die Eingewanderte bei der Jobsuche ausbremst und den Fachkräftemangel in vielen Branchen befeuert. Mitte Dezember hatten Bund und Länder unterer anderem beschlossen, dass die Länder bis spätestens 30. September 2025 ein Zukunftskonzept für mehr Tempo bei den Anerkennungsverfahren vorlegen sollen. Konkret geht es unter anderem um die von den Ländern getragene Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG).

Bisher verstreicht zu viel Zeit bis zur Anerkennung aufgrund komplexer Anerkennungsverfahren. Hinzu kommt: Immer mehr Menschen aus dem Ausland wollen in Deutschland arbeiten. Der Anstieg der Bewerberzahlen aus Ländern wie der Türkei und der Ukraine hat zu einem Stau in den Behörden geführt. Es steht die Befürchtung im Raum, dass qualifizierte Arbeitskräfte, die auf Ankerkennung warten und deshalb keinen Job finden, ausgewiesen werden, obwohl sie in Deutschland dringend gebraucht werden.

In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat kürzlich entschieden, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung im Land vorerst nicht zu entscheiden. (dpa/mig) Leitartikel Politik