Kabinett billigt neue Leitlinien für Afrika-Strategie

Deutschland will seine Afrika-Politik neu ausrichten. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch entsprechende Leitlinien. Dem Papier zufolge entwickelt sich Afrika aufgrund seiner Wirtschaftskraft und Ressourcen sowie seiner jungen technologieaffinen Bevölkerung „immer mehr zu einem Gravitationszentrum in einer multipolaren Welt“.

Deutschland habe ein starkes politisches Interesse an einem „prosperierenden und sicheren afrikanischen Kontinent“, heißt es in dem 30-seitigen Dokument. Anders als das Strategiepapier aus dem Jahr 2019 betont die Neufassung insbesondere die Klimaaußenpolitik und die Bedeutung der afrikanischen Jugend, auch die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte findet Erwähnung.

Gleichzeitig stehen Deutschland und auch die Europäische Union dem Bericht zufolge im Wettbewerb mit anderen Akteuren. Natürlich nehme man wahr, wie Russland und China in Afrika agieren und welche Instrumente sie dort nutzten, um Einfluss zu nehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch: „Wir sind gut beraten als deutsche Bundesregierung, aber auch als Europäer, dort andere partnerschaftliche, gleichberechtigte Angebote zu machen.“

Schlechte Karten in Afrika

Das Image der Deutschen und der EU gilt in zahlreiche afrikanische Staaten als schlecht. In der Vergangenheit, so die Kritik, wurden viel zu oft einseitige Abkommen mit diversen Druckmitteln erzwungen und zahlreiche Versprechen nicht eingehalten. Während der Corona-Pandemie etwa erhielt Afrika nur einen Bruchteil der weltweiten zugänglichen Impfmittel. Eine Lockerung der Impfpatente hätte das Problem abmildern können, wurde von Deutschland und der EU jedoch abgelehnt.

Die Bundesregierung will die afrikanischen Partner bei der Bewältigung der „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung“ unterstützen, die häufig innerstaatliche Konflikte verschärft. Bei der Umweltverschmutzung spielen Deutschland und die EU bisher eine maßgebliche Rolle. So landen jährlich Millionen Tonnen Elektromüll aus hiesigen Ländern in Afrika.

„Gemeinsame Gestaltung“ von Migration

Deutschland will den Angaben zufolge den afrikanischen Staaten auch bei der Energiewende helfen, deutsche und europäische Investitionen fördern und Agrar- und Ernährungssysteme umgestalten. In welchem Rahmen wirtschaftliche Überlegungen für deutsche Unternehmen eine Rolle spielen, wurde nicht mitgeteilt. Zudem setzt sich die Bundesregierung für eine Reform internationaler Institutionen ein, einschließlich der Vergabe zweier ständiger Sitze im UN-Sicherheitsrat an afrikanische Staaten.

Deutschland bietet in dem Papier afrikanischen Staaten Hilfe bei der Konfliktprävention, der Terrorismusbekämpfung und der Eindämmung organisierter Kriminalität an. Im Bereich Migration strebt die Bundesregierung dem Papier zufolge eine „gemeinsame Gestaltung“ an, um legale Migrationswege zu fördern und „irreguläre“ Migration zu reduzieren. So will Deutschland gemeinsam mit den afrikanischen Staaten die Schleuserkriminalität und den Menschenhandel bekämpfen. Deutschland sucht seit vielen Jahren nach Wegen, Migrationsabkommen mit afrikanischen Staaten zu schließen. Dabei geht es primär darum, Migration Richtung Europa zu verhindern.

Fokus auf afrikanische Jugend

Die Leitlinien legen einen besonderen Fokus auf die afrikanische Jugend. „In allen afrikanischen Staaten hat eine schnell wachsende junge Bevölkerung, die in den nächsten Jahren in Führungsverantwortung kommen wird, Erwartungen in Bezug auf Sicherheit, Wohlstand, Bildung und politische Beteiligung“, heißt es darin. Demnach setzt Deutschland auf die Förderung der Zivilgesellschaft und auf die Einbindung von Jugendlichen, Frauen und marginalisierten Gruppen in politische Entscheidungsprozesse.

Die Leitlinien wurden unter Federführung des Auswärtigen Amtes unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungs-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium erstellt. Auch Wissenschaftler sowie Vertreter der Zivilgesellschaft waren beteiligt – ob zivilgesellschaftliche Organisationen von Menschen mit afrikanischen Wurzeln darunter waren, wurde nicht bekanntgegeben. (epd/mig) Aktuell Politik