NRW verteilt erste Bezahlkarten an Geflüchtete

In Nordrhein-Westfalen werden die ersten Bezahlkarten an Geflüchtete verteilt. In den ersten fünf Landeseinrichtungen startete die Ausgabe der Karten, wie das Flüchtlingsministerium mitteilte. In den kommenden drei Monaten soll das Bezahlsystem dann schrittweise in den weiteren 50 NRW-Einrichtungen eingeführt werden. Aktuell sind dort rund 22.000 Menschen untergebracht.

Die Bezahlkarte, die ebenso in dreizehn weiteren Bundesländern eingeführt werden soll, soll – so die offizielle Begründung – unter anderem verhindern, dass Geld an Schleuser oder Familien in den Heimatländern fließt und Kommunen bei der Verwaltung entlasten. Einer Studie zufolge gibt es dafür aber keinen Beleg, die Zahl der Auslandsüberweisungen seien sehr gering. Damit würden Familien in der Heimat unterstützt, das wiederum entwicklungspolitisch gewollt sei.

Maximal 50 Euro Bargeld sind möglich

Mit der Ausgabe erhalten die Asylbewerber ihre Sozialleistungen dann statt als wöchentliche Bargeldzahlung als Guthaben auf eine Debitkarte. Überall dort, wo die Kartenzahlung mit Visa-Karte akzeptiert werde, könne dann mit der Karte gezahlt werden – bislang in 15.000 Geschäften online wie vor Ort, so das Flüchtlingsministerium.

Um zu gewährleisten, dass gerade Familien auch weiterhin Bargeld zur Verfügung stehe – etwa zum Einkauf auf Flohmärkten – kann in den Geschäften auch Scheine abheben. Dabei gelte in NRW für Kinder und Erwachsene die gleiche Bargeldgrenze von 50 Euro pro Monat. Geldtransfers ins Ausland oder Ausgaben für Glücksspiel und sexuelle Dienstleistungen sind ausgeschlossen.

Kommt die Bezahlkarte überall?

Ab dem zweiten Quartal sei dann die Einführung in den Kommunen vorgesehen, die sich nicht gegen das neue Bezahlsystem entscheiden. Vorgesehen sei eine flächendeckende Einführung, betonte die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne). Kommunen, die an etablierten Systemen festhalten möchten, haben dazu aber grundsätzlich die Möglichkeit.

Die SPD geht davon aus, dass viele Städte und Gemeinden gar nicht erst mitmachen: Nun komme der befürchtete Flickenteppich, teilte Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei mit.

In mehreren Stadträten war die Einführung der Bezahlkarte in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert worden. Kritiker, etwa der Flüchtlingsrat NRW, halten die Karte für diskriminierend, weil sie nicht überall einsetzbar ist. Gerichte haben bisher uneinheitlich über die Karte geurteilt. In manchen Bundesländern haben sich Initiativen gebildet, die mit Tausch von Gutscheinen die Bezahlkarte aushebeln. (dpa/mig) Aktuell Panorama