„Größte Abschiebungsaktion der Geschichte“ nach der Amtsübernahme

Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump will nach der Amtsübernahme zügig mit dem Abschieben von Migranten ohne gültige Papiere beginnen. Die „größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA“ ist ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners. US-Medien wie das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ berichteten, dass kurz nach Trumps Vereidigung am Montag erste Razzien geplant seien, zunächst in Chicago. Demnach soll „Operation Safeguard“ (Operation Schutzmaßnahme) eine Woche dauern und sich möglicherweise auch auf andere Städte erstrecken.

Razzien in Chicago bestritt Tom Homan, der die Einwanderungsbehörde ICE unter Trump leiten soll, im Gespräch mit der „Washington Post“. Es sei noch nichts entschieden. „Wir gucken uns diese Indiskretion an und werden auf dieser Basis dann eine Entscheidung treffen“, sagte er der Zeitung. „Es ist unglücklich, denn jeder, der Operationen der Sicherheitsbehörden durchsticht, setzt deren Mitarbeiter größeren Risiken aus.“

Allerdings bestätigte er selbst, dass die Einwanderungsbehörde praktisch unmittelbar nach dem Machtwechsel in den USA losschlagen dürfte. Die ICE werde „ab dem ersten Tag“ mit Festnahmen gegen Bedrohungen für die öffentliche und nationale Sicherheit vorgehen, sagte Homan der Zeitung. „Wir werden Leute im ganzen Land festnehmen, ungehindert durch irgendwelche Richtlinien früherer Regierungen. Warum genau Chicago genannt wurde, weiß ich nicht.“ Es würden nicht bloß einzelne Stadtteile durchkämmt. „Wir haben einen zielgerichteten Plan, das durchzusetzen.“

Trump: „Es beginnt sehr rasch, sehr schnell“

In einem Telefoninterview mit dem Sender NBC News sagte Trump, Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung hätten für ihn höchste Priorität. Er nannte weder einen Termin für die Umsetzung seiner Pläne noch eine bestimmte Stadt. „Es beginnt sehr rasch, sehr schnell“, sagte Trump. „Wir müssen die Kriminellen aus dem Land bekommen.“

Die „New York Times“ schrieb, das genaue Ausmaß der Aktion sei noch nicht festgelegt, es seien aber schon Freiwillige in den Reihen der Sicherheitsbehörden gesucht worden. Laut „Wall Street Journal“ sollen bis zu 200 ICE-Mitarbeiter in Chicago zum Einsatz kommen.

Rund 23 Prozent der Migranten leben irregulär in USA

Zwar ist in manchen Gegenden in den USA, wo viele Migranten leben, ein Anstieg von Kriminalität festzustellen. Experten führen dies jedoch auf komplexe gesellschaftspolitische Umstände zurück. Es gibt weder Belege für eine von Migranten verursachte Kriminalitätswelle noch dafür, dass diese Gruppe deutlich mehr Verbrechen begeht als Einheimische.

In den Vereinigten Staaten lebten 2023 insgesamt 47,8 Millionen Migranten – viele von ihnen legal. Das entspricht 14,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Rund 23 Prozent sind irregulär in die USA eingereist oder haben ihre Visa überzogen. Von diesen geschätzt rund elf Millionen Menschen genießen aber rund drei Millionen vorübergehenden Schutz, beispielsweise weil ihre Asylverfahren laufen, in ihren Heimatländern Gewalt herrscht oder sie vor dem Jahr 2007 als Kinder in die USA kamen und dadurch andere Regeln gelten.

Europäische Rechte und AfD bei Trumps Amtseinführung

Die Amtseinführung von Donald Trump am kommenden Montag wird ein Mega-Ereignis, das in alle Welt übertragen wird. Aus Deutschland und Europa reisen Politiker aus rechten Parteien an. Wie die AfD-Bundestagsfraktion mitteilte, werden Parteichef Tino Chrupalla und die stellvertretende Fraktionschefin Beatrix von Storch in Washington dabei sein. Andere Parteien sind gar nicht oder nur spärlich vertreten. Aus anderen europäischen Ländern haben sich Vertreter von Rechtsparteien angekündigt.

Als prominenteste Vertreterin hat sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt. Auch der britische Rechtspopulist und Chef der Partei Reform UK, Nigel Farage, wird bei der Amtseinführung dabei sein, wie sein Sprecher bestätigte. Aus Frankreich wollen die Rechtsextremen Éric Zemmour und Sarah Knafo dabei sein. Berichten zufolge soll auch Marion Maréchal nach Washington reisen, die Nichte der rechtsnationalen Marine Le Pen. Aus Belgien reist der Vorsitzende der radikal rechten Partei Vlaams Belang, Tom Van Grieken, zur Vereidigung an. Der europäische Regierungschef, von dem man die Teilnahme vielleicht am ehesten erwartet hätte, wird aber fehlen: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.

Deutscher Botschafter: Ungewöhnlich klare Warnung vor Trump

Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnt derweil für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Donald Trump. Er nennt unter anderem die Themen Meinungsfreiheit und Justiz. Die Agenda Trump 2.0 „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden sogenannten Drahtbericht an das Außenministerium von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Dies bedeute „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, fügt Michaelis hinzu. „Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt.“ Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten. Klar sei aber, dass die USA einer der wichtigsten Verbündeten seien. (dpa/mig) Ausland Leitartikel