CDU verhindert muslimische und jüdische Bestattungen

Bei der Novellierung des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt könnte ein zentraler Punkt der Reform auf der Strecke bleiben. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt eine Aufhebung der Sargpflicht ab. „Was die CDU-Fraktion zurzeit nicht mitträgt, ist die Tuchbestattung“, sagte Fraktionsvorsitzender Guido Heuer.

Damit stellen sich die Christdemokraten gegen einen Beschluss der schwarz-rot-gelben Landesregierung. Diese hatte den Entwurf für ein neues Bestattungsgesetz im April 2023 beschlossen. Seitdem verhandeln Abgeordnete von CDU, SPD und FDP im Landtag darüber. Eigentlich sollte der Sargzwang aufgehoben werden und künftig eine Bestattung in Tüchern möglich sein.

Interkulturelle Öffnung des Bestattungsrechts vereinbart

Damit sollte etwa den Wünschen der muslimischen und jüdischen Gemeinden Rechnung getragen werden. „Wir streben eine interkulturelle Öffnung des Bestattungsrechts an, um der Vielfalt der Religionen gerecht zu werden“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP.

Den Friedhofsträgern sollte in begründeten Fällen ein Widerspruchsrecht gegen die Bestattung in Tüchern eingeräumt werden. Doch das reicht der CDU nicht. Die Fraktion begründet die Bedenken unter anderem mit Unsicherheiten bei der Bodenstruktur und dem Verwesungsprozess.

Tuchbestattung in vielen Bundesländern möglich

„Ich finde das schade“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke. Wer Vielfalt wolle, müsse dem auch Rechnung tragen. Sachsen-Anhalt sei eines der letzten Länder, in denen noch keine Tuchbestattung möglich sei, so Gensecke. „Wir müssen gucken, wie wir damit umgehen.“

Möglicherweise fällt die Reform nun kleiner aus. So soll eine Bestattungspflicht von Sternenkindern eingeführt werden. So werden Babys genannt, die während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt sterben. Außerdem soll es künftig verpflichtend eine zweite Leichenschau bei Erdbestattungen geben. FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott sagte, man müsse jetzt die geeinten Punkte umsetzen.

Muslime fühlen sich entfremdet

Die oppositionellen Grünen kritisieren die CDU. „Das ist wirklich unfassbar“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Das gehe so nicht, wenn man Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Sachsen-Anhalt holen wolle und diese dauerhaft hierbleiben sollten. „Wir müssen alles tun, dass wir eine Willkommenskultur entwickeln. Das betrifft alle Lebensbereiche“, sagte Lüddemann.

Für Muslime in Brandenburg bedeutet das Nein der CDU hat das „Nein“ der CDU mehr als nur bürokratische und praktische Folgen. Für Menschen hat die Bestattung von Familienangehörigen nach eigenen Überzeugungen vor allem eine emotionale Bedeutung. Betroffene berichten, dass sie sich nicht akzeptiert und angenommen fühlen, wenn ihre Riten abgelehnt werden. Das führe zu einer Entfremdung. (dpa/mig) Aktuell Panorama