Baut NRW Abschiebegefängnis ohne Bedarf?

Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ hat die Landesregierung für die Planung eines zweiten Abschiebegefängnisses in Nordrhein-Westfalen kritisiert. „Es ist alarmierend, dass mit dem neuen Gefängnis in Mönchengladbach die Kapazitäten für Abschiebehaft weiter ausgebaut werden, obwohl bis jetzt keine Auslastung in bestehenden Einrichtungen wie in Büren gegeben ist“, sagte ein Sprecher.

„Das ist ein deutliches Signal, dass es nicht um notwendige Kapazitäten geht, sondern um politisches Kalkül.“ Besonders bedenklich sei der Zeitpunkt der Bekanntgabe – nur einen Monat vor der Bundestagswahl, was den Eindruck von Populismus verstärke. Dem Sprecher zufolge lag die durchschnittliche Belegung des Abschiebegefängnisses in Büren im Kreis Paderborn im Jahr 2024 bei unter 100 Gefangenen, daher sei ein neues Gefängnis nicht nötig. In Büren gibt es aktuell 175 Plätze, damit der Standort laut Ministerium die größte Abschiebehaftanstalt im Bundesgebiet.

Ein Sprecher des Fluchtministeriums hingegen begründet die Entscheidung für ein zweites Abschiebegefängnis mit einem zu erwartenden Anstieg der Rückführungszahlen. Es sei auch zu beachten, dass die Umsetzung aufgrund planungs- und baurechtlicher Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen werde, sodass eine frühzeitige Planung sinnvoll erscheine.

Neues Gefängnis auf ehemaligem Militär-Areal

Auf einem ehemaligen Militär-Areal in Mönchengladbach soll ein zweites Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen entstehen. Darin soll Platz für bis zu 140 ausreisepflichtige Menschen geschaffen werden, teilte die Landesregierung mit.

Dem Fluchtministerium zufolge könne es zur Abschiebehaft beispielsweise kommen, wenn Fluchtgefahr bestehe. „Dies steht aber in jedem Fall unter Richtervorbehalt und findet erst Anwendung, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen“, heißt es in der Mitteilung.

Teil des Reformpakets

Das Vorhaben ist Teil eines Reformpakets, auf das sich die schwarz-grüne Regierungskoalition nach dem Anschlag von Solingen geeinigt hatte. Das Paket besteht aus Dutzenden Maßnahmen wie einer Stärkung des Verfassungsschutzes, der stärkeren Überwachung potenzieller Extremisten und einem besseren Datenaustausch der Behörden, aber auch Maßnahmen gegen die irreguläre Migration. Auch daher würden die Rückführungszahlen steigen, so die Erwartung der Landesregierung.

Bisher gibt es in NRW nur eine Haftanstalt dieser Art, die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren im Kreis Paderborn. Dort werden ausreisepflichtige Menschen in Gewahrsam genommen, um eine Abschiebung sicherzustellen. (epd/mig) Aktuell Panorama