Projekt-Verlängerung statt Demokratiefördergesetz

Nach dem Scheitern des Demokratiefördergesetzes will Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Trägern von Anti-Extremimus-Arbeit durch einen längeren Förderzeitraum mehr Planungssicherheit schaffen. Wie Paus am Dienstag in Berlin mitteilte, hat sie die zu Jahresbeginn gestartete Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bis zum Jahr 2032 verlängert. Träger können damit bis zu acht statt bislang maximal fünf Jahre finanziell unterstützt werden. Jetzt schon darauf verlassen können sie sich aber nicht.

Mit der Verlängerung der Förderperiode reagiere sie auf den Wunsch von Kommunen, Vereinen und Initiativen, sagte Paus. Die Projektträger hatten in der Vergangenheit die befristete Förderung wiederholt kritisiert, weil damit auch bewährte Ansätze zur Prävention etwa von Rechtsextremismus regelmäßig vor dem finanziellen Aus standen. Um Träger von Anti-Extremismus-Projekten institutionell und damit auf Dauer fördern zu können, wollte die Ampel-Koalition eigentlich ein Demokratiefördergesetz verabschieden. Dazu kam es vor dem Bruch der Regierungskoalition aber nicht mehr.

In der vorläufigen Haushaltsplanung des Bundes stehen für dieses Jahr 182 Millionen Euro für das Bundesprogramm zur Verfügung. Träger, die für dieses Jahr Zusagen erhalten haben, können dennoch nicht automatisch mit sicherer Finanzierung bis 2032 planen. Die nächste Bundesregierung könne die Förderrichtlinien ändern, räumte Paus ein. Diese Sorge bestehe. Deswegen bedauere sie, dass das Demokratiefördergesetz nicht zustande gekommen ist. Mit dem Gesetz könnten Förderregeln nicht einfach durch einen Minister oder eine Ministerin geändert werden.

„Deutschlands größtes Präventionsprogramm“

Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert die Bundesregierung seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratie-Bildungsprojekte. Es sei „Deutschlands größtes Präventionsprogramm“, sagte Paus. In der nun dritten Förderperiode werden nach ihren Angaben auch neue Schwerpunkte gesetzt. Verstärkt sollen Projekte gegen Verschwörungsdenken, Hass im Netz und in ländlichen Regionen gefördert werden.

Das Familienministerium legte am Dienstag auch den Bericht über die Evaluation der zweiten Förderperiode vor. Paus zufolge bestätigt er, dass die unterstützten Projekte insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und damit die Hauptzielgruppen erreichen. Die Evaluation lobe zudem die Innovationskraft des Programms, sagte Paus. Es reagiere immer wieder auf neue Entwicklungen, zuletzt etwa auf die Zunahme von Verschwörungserzählungen. (epd/mig) Aktuell Panorama