Freiheit für Rechtsextremisten, Abschiebung aus Schulen

Zum Start seiner neuen Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump die Grenzen seiner Macht ausgetestet und stößt damit umgehend auf Widerstand. Mehrere US-Bundesstaaten und Bürgerrechts-Organisationen wollen juristisch verhindern, dass das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA für Kinder von Menschen ohne Aufenthaltsstatus abgeschafft wird. Das hatte Trump per Präsidentenerlass angeordnet – eine von Dutzenden Entscheidungen an seinem ersten Tag im Amt, mit denen er eine radikale Abkehr von dem Kurs der Vorgängerregierung einleitete.

„Präsidenten können die Verfassung und jahrhundertealte Rechtsprechung nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen“, sagte der Justizminister des Bundesstaates New Jersey, Matt Platkin, der nach eigenen Angaben die Anstrengung von 18 Bundesstaaten, dem District of Columbia und der Stadt San Francisco anführt. Er bezeichnete Trumps Anordnung als unrechtmäßig.

Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel – und zwar dass dieser Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Oberster Gerichtshof könnte sich mit der Frage befassen

Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage befasst. Die Richter könnten die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.

In der Klage der Bürgerrechts-Organisationen wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen. „Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine rücksichtslose und mitleidlose Ablehnung der amerikanischen Werte“, kritisierte Anthony Romero von der Bürgerrechts-Organisation ACLU.

Trump räumte bei Unterzeichnung des Dekrets selbst ein, dass der Plan scheitern könnte. Er glaube aber, eine solide rechtliche Grundlage zu haben. „Wir werden es herausfinden.“

Erste rechtsextreme Kapitol-Stürmer auf freiem Fuß

In seinen ersten Stunden im Amt hatte Trump auch alle Straftäter der Kapitol-Attacke begnadigt. Trump erließ die Haftstrafen von 14 Verurteilten. Darunter auch die bekanntesten Beschuldigten mit den höchsten Haftstrafen – frühere Frontmänner der beiden rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“. Für alle anderen der mehr als 1.100 Menschen, die im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke verurteilt wurden, sprach der neue Präsident umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus und ordnete an, sie „unverzüglich“ freizulassen. Darunter sind Leute, die damals brutal auf Polizisten und andere Sicherheitskräfte einprügelten. Außerdem wies er das Justizministerium an, Hunderte noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.

Trumps rigorose Total-Begnadigung von allen aberhunderten Straftätern überraschte selbst Leute aus seinem Umfeld. Hochrangige Demokraten und Ex-Polizisten reagierten empört und höchst alarmiert. Sein Schritt beweise einmal mehr, dass der Republikaner keinen Tabubruch scheut. Es zeige aber auch, wie lädiert das amerikanische Justizsystem ist – und wie gefährdet die amerikanische Demokratie.

„Haben Sie Erbarmen“

Trump regiert vorerst weitgehend mit einem geschäftsführenden Kabinett. Der US-Senat muss seine Wunschkandidaten noch bestätigen. Bislang ist Außenminister Marco Rubio im Amt bestätigt. Nach seiner Vereidigung machte er die Prioritäten der Außenpolitik unter Trump klar: „Alles, was wir tun, muss durch die Antwort auf eine von drei Fragen gerechtfertigt sein. Macht es uns stärker? Macht es uns sicherer? Und macht es uns wohlhabender?“, sagte er. Die nationalen Interessen stünden bei jeder Entscheidung an erster Stelle.

Der erste volle Tag im Amt begann für Trump mit einem Gottesdienst, den die für die Predigt zuständige Geistliche für eine politische Botschaft an den frisch vereidigten Präsidenten nutzte. „Im Namen unseres Gottes bitte ich Sie, haben Sie Erbarmen mit den Menschen in unserem Land, die jetzt Angst haben“, sagte Mariann Edgar Budde bei dem Gottesdienst in der National Cathedral, bei dem neben Trump auch First Lady Melania und weitere Familienmitglieder zugegen waren. Es gebe schwule, lesbische und transsexuelle Kinder in Familien aller politischen Parteien, von denen einige um ihr Leben fürchteten, mahnte sie.

Migration: Trump erlaubt Festnahmen in Kirchen oder Schulen

Trump hatte nach seiner Vereidigung angeordnet, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Der Republikaner hat auch diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. So hat er etwa das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben.

Dabei soll die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt.

Später am Tag werden weitere Entscheidungen von Trump erwartet. Seine Sprecherin stellte eine „massive Ankündigung“ in Aussicht. US-Medienberichten zufolge dürfte es um Milliarden-Investitionen für Infrastruktur für künstliche Intelligenz in den USA gehen. (dpa/mig) Ausland Leitartikel