Rechtsextreme marschieren fast täglich in Deutschland

Nach Recherchen von Linken-Abgeordneten im Bundestag steigt die Zahl der Aufmärsche rechtsextremer Gruppen und Parteien. Im vergangenen Jahr registrierte das Bundesinnenministerium laut vorläufigen Zahlen 316 Demonstrationen, Kundgebungen und Aufmärsche mit überregionaler Bedeutung, wie die Parlamentarier auf Grundlage entsprechender Anfragen mitteilten. 2023 habe die Zahl bei 268 gelegen, 2022 seien 151 derartige Veranstaltungen gezählt worden. Zuerst hatte die „Frankfurter Rundschau“ berichtet.

Die Zahlen sind vorläufig, Nachmeldungen sind zu erwarten. Informationsstände, das Verteilen von Flugblättern oder sonstige lokale öffentliche Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, listet das Ministerium nicht auf.

„Mit der verstärkten rechten Rhetorik nahezu aller Parteien im Wahlkampfmodus und dem Einreißen der Brandmauer zur AfD besteht zu befürchten, dass die Zahlen in diesem Jahr noch weiter steigen werden“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der „Frankfurter Rundschau“. Die Entwicklung belege „eine nach wie vor hohe Mobilisierungskraft der extremen Rechten“. Das habe sich jüngst in Magdeburg gezeigt, wo Rechtsextreme den Weihnachtsmarktanschlag vom 20. Dezember für ihre Zwecke instrumentalisiert hätten. (dpa/mig)