Lichtermeer am Brandenburger Tor

Einen Monat vor der Bundestagswahl sind in verschiedenen Städten Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und Angriffe auf die Demokratie auf die Straße gegangen. In Berlin setzte die Kundgebung „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ ein Zeichen gegen Rechts und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit Schildern, auf denen „Bei Hitlers brennt noch Licht“, „Berlin bleibt bunt“ oder „Wenn die AfD die Antwort ist, wie dumm war dann die Frage“ stand, riefen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Kundgebung am Samstag zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten auf.

Die Veranstalter sprachen von rund 100.000, die Polizei von „grob geschätzt“ 35.000 Teilnehmenden. Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Anna-Nicole Heinrich, rief bei der Kundgebung am Brandenburger Tor dazu auf, sich für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit einzusetzen und Demokratiefeinden entschieden entgegenzutreten. Sie betonte, es dürfe nicht geschwiegen werden, wenn Menschen ausgegrenzt, angegriffen oder bedroht werden.

Kirche: Im Wahlkampf bei der Wahrheit bleiben

Heinrich forderte außerdem die Verantwortlichen in der Politik dazu auf, im Wahlkampf nicht auf Hass und Hetze zu setzen, bei der Wahrheit zu bleiben und keine Fakten zu verdrehen. Wer Anstand habe, mache keine gemeinsame Sache mit Rechtsextremen, sondern halte Abstand, „und zwar den größtmöglichen“. Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer rief dazu auf, gegen Egoismus und für Solidarität einzutreten. Antidemokraten müsse gezeigt werden, dass die Brandmauer gegen sie stehe, sagte sie: „Sie wollen Dunkelheit verbreiten, also machen wir das Licht an.“

Die Schriftstellerin Carolin Emcke rief dazu auf, das „Vokabular der Würde“ zu verteidigen. „Wir müssen uns die Worte zurückholen“, sagte sie. Es gebe „keine Hierarchie von Menschen“, keine echten und unechten Bürgerinnen und Bürger oder Normale und Nicht-Normale. „Das ist faschistischer Sprech“, prangerte Emcke an.

Gegen Hass und Hetze im Netz

Zu der Kundgebung hatten „Fridays for Future“, die Initiative „Eltern gegen Rechts“ und die Kampagnen-Organisation Campact aufgerufen. Angekündigt waren rund 10.000 Teilnehmende. Im Aufruf hieß es, die Brandmauer gegen die AfD müsse halten. Alle demokratischen Parteien müssten jede Kooperation mit Rechtsextremen ausschließen. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte Anträge zu Migrationspolitik angekündigt und betont, dass es ihm egal sei, wer zustimmt.

Die Initiatoren fordern die künftige Bundesregierung zudem auf, gegen Hass und Lügen auf den großen Social-Media-Plattformen vorzugehen – „oder sie sonst abschalten“. Erforderlich seien auch massive, sozial gerechte Investitionen in die ökologische Transformation des Landes. Der Kampf gegen die Klimakrise und für den Erhalt der Lebensgrundlagen drohe derzeit „in faschistisch-fossiler Propaganda unterzugehen“. Die Klimakrise beschleunige die gesellschaftliche Zerrüttung, dies spiele „den Faschisten in die Hände“.

Weitere Demos mit zehntausenden Teilnehmern

In Köln gingen ebenfalls am Samstag Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. „#5vor12 – Laut für Demokratie“ lautete das Motto des Demonstrationszuges durch die Kölner Innenstadt. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar stehe viel auf dem Spiel, hieß es im Aufruf des Bündnisses „Köln stellt sich quer“. Das Bündnis warf der AfD vor, völkisch-nationale, rassistische und antisemitische Hetze zu betreiben. Die populistische Partei verfolge zudem eine unsoziale sowie wirtschafts- und klimafeindliche Programmatik.

Bereits am Freitagabend hatten in Siegen nach Polizeiangaben rund 250 Demonstranten gegen die AfD protestiert. Anlass war ein Neujahrsempfang der in Teilen rechtsextremen Partei in der Bismarckhalle im Ortsteil Weidenau. Die Demonstration verlief friedlich und ohne besondere Vorkommnisse, wie die Polizei mitteilte. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft