Italien bringt wieder Geflüchtete nach Albanien

Italien bringt trotz früherer Niederlagen vor Gericht wieder Geflüchtete in ein Aufnahmezentrum nach Albanien. Das Schiff Cassiopea der italienischen Marine habe im Mittelmeer vor Lampedusa 49 Menschen an Bord genommen, um sie dorthin zu bringen, teilte das Innenministerium am Sonntag in Rom mit.

Damit nimmt die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ungeachtet einer nicht vollständig geklärten Rechtslage und einer offenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ihren Albanien-Plan wieder auf. Sie will in dem Nicht-EU-Staat über Asylanträge bestimmter Geflüchteter entscheiden lassen, die aus Sicht Roms aus sicheren Herkunftsländern kommen.

Immer wieder machen sich Menschen auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer. Bei einem Schiffbruch bei Malta starben zwei Personen, 15 wurden von Schiffen privater Seenotretter an Bord genommen. Italiens Regierung steht massiv in der Kritik aufgrund ihrer repressiven Politik gegenüber privaten Seenotrettern.

Geflüchtete aus von Italien als sicher eingestuften Ländern

Das Marineschiff auf dem Weg nach Albanien soll laut der Nachrichtenagentur Ansa in der Nacht zum Dienstag dort ankommen. Die Menschen kämen aus von der Regierung als sicher eingestuften Ländern, etwa aus Ägypten, hieß es.

In Albanien sollen die Verfahren zur Aufnahme, Unterbringung und individuellen Prüfung der Fälle eingeleitet werden, hieß es weiter. Bemerkenswert sei die Zahl von 53 weiteren Geflüchteten, die freiwillig ihren Reisepass vorgelegt hätten, um eine Überführung nach Albanien zu vermeiden, erläuterte das Innenministerium.

Das sei von besonderer Bedeutung, da es ermögliche, den individuellen Status der Personen schneller zu überprüfen. Dadurch steige die Chancen, Rückführungen von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, zügiger umzusetzen.

Mehr Migranten im Januar

Von Anfang Januar bis Freitag sind in Italien rund 1.750 Geflüchtete eingetroffen, deutlich mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum mit knapp 1.300, hieß es. Fast 500 Menschen kamen demnach allein am 20. Januar an.

Wie im vergangenen Jahr haben nun Patrouillenboote von Küstenwache oder Finanzpolizei wieder Boote auf dem Weg nach Italien abgefangen. Wenn die Menschen die Vorgaben für das von Italien angestrebte Verfahren erfüllen – männlich, erwachsen, gesund und eben aus sogenannten sicheren Ländern – sollen sie nach Albanien gebracht werden.

Rechtliche Lage nicht ganz geklärt

Das Vorhaben Italiens ist rechtlich umstritten. Richter hatten im vergangenen Jahr zweimal die Internierung von Menschen in den beiden Lagern in Albanien aufgehoben. Sie hatten damals darauf verwiesen, dass sie nicht aus sicheren Ländern stammten, in die sie zurückgeschickt werden könnten.

Im Dezember gab es aber eine Entscheidung des Obersten Gerichts, die mehr Spielraum zu schaffen scheint. Demnach kann die Regierung eine differenzierte Regelung für Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Ländern treffen. Richter könnten aber von Fall zu Fall beurteilen, ob die Einstufung rechtmäßig sei. Mehr Klarheit könnte es geben, wenn der Europäische Gerichtshof sich mit der Sache befasst – das soll wahrscheinlich im Februar geschehen.

Politisch zieht das italienische Modell Interesse auf sich. Viele europäische Staaten blicken mit Spannung auf das Projekt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte es als „interessant“ bezeichnet. (dpa/mig) Aktuell Ausland