Wie Trump seine Flüchtlingspolitik durchsetzt

Dieses Kräftemessen hat Donald Trump gewonnen: Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hatte zwei US-Militärmaschinen mit abgeschobenen Geflüchteten an Bord die Landeerlaubnis verweigert. Die Entscheidung gefährde die „nationale und öffentliche Sicherheit in den USA“, wetterte daraufhin US-Präsident Trump am Sonntag auf seiner Internet-Plattform Truth Social und kündigte eine Kaskade von Vergeltungsmaßnahmen an. Wenige Stunden später knickte Petro ein.

Kolumbien habe Trumps Bedingungen akzeptiert, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Dazu gehöre die „uneingeschränkte Aufnahme von illegalen Ausländern aus Kolumbien“. Das südamerikanische Land war damit das erste, das die Kompromisslosigkeit der neuen US-Regierung beim Thema Migration zu spüren bekam. Dabei ging es Petro gar nicht darum, die aus den USA Abgeschobenen nicht aufzunehmen. Er wehrte sich gegen deren Transport in „Militärflugzeugen und Handschellen, als seien sie Verbrecher“.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in ihre Heimatländer abschieben zu wollen. Sein Umgang mit Kolumbien wenige Tage nach Amtsantritt zeigt, dass er dazu wild entschlossen ist. Nach Petros Aufbegehren ordnete der US-Präsident einen „Notfallzoll“ von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Produkte an, der nach einer Woche auf 50 Prozent erhöht werden sollte. Auch Banken und Finanzinstitute sollten sanktioniert und die legale Einreise von Kolumbianern erschwert werden.

Trumps Maßnahmen treffen Kolumbien

Kolumbiens schwächelnder Wirtschaft hätten Trumps Maßnahmen einen herben Schlag versetzt. Die USA sind Kolumbiens wichtigster Handelspartner, noch vor China und Brasilien. Rund 27 Prozent aller Kaffee-Importe in den USA stammen aus Kolumbien. Weiter liefert das südamerikanische Land Rohöl, Gold und Soja-Bohnen nach Norden. Kolumbien ist zudem der größte Produzent von Blumen auf dem amerikanischen Kontinent. Der Direktor des Beratungsunternehmens Colombia Risk Analysis, Sergio Guzmán verwies in US-Medien darauf, dass allein zum Valentinstag am 14. Februar mehr als 700 Millionen Rosen, Nelken und Chrysanthemen exportiert werden, die meisten in die USA.

Trumps Botschaft aus seinem Umgang mit Kolumbien dürfte vor allem die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum verstanden haben, denn die meisten Geflüchteten in den USA kommen aus dem südlichen Nachbarland. Mexiko ist wirtschaftlich noch stärker abhängig vom großen Nachbarn, die Exporte in den Norden machen mehr als 466 Milliarden US-Dollar jährlich aus. Mexiko ist zusammen mit Kanada der wichtigste Handelspartner der Vereinigten Staaten, noch vor China. Die Linkspopulistin Sheinbaum versucht deshalb, die Beziehungen zu den USA trotz der Sanktionsdrohungen nicht eskalieren zu lassen.

Männer in Handschellen

Die derzeitige Präsidentin der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac), die honduranische Präsidentin Xiomara Castro lud die Mitgliedsstaaten als Reaktion auf die Ereignisse zu einer Sondersitzung am Donnerstag ein.

Nach Aussage von US-Außenminister Marco Rubio befanden sich am Sonntag bereits zwei Militärtransportflugzeuge mit rund 160 Migranten aus Kolumbien in der Luft in Richtung der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, die dann wieder umkehren mussten. Zuvor veröffentlichte Fotos zeigen, wie Männer in Handschellen die Militärmaschinen bestiegen.

„Entwürdigende Behandlung“

In zahlreichen Wortmeldungen im Internetnetzwerk X wetterte Präsident Petro deshalb gegen Trump. Seine Reaktion hatte allerdings durchaus Kalkül. Denn der Linkspolitiker steht in Kolumbien mit dem Rücken zur Wand. Die Zustimmung der Bevölkerung für seine Politik ist auf 34 Prozent gesunken, sein Wahlversprechen von 2022 für einen „umfassenden Frieden“ gescheitert. Gerade eskaliert der Krieg zwischen Rebellen im Grenzgebiet zu Venezuela, etwa 100 Menschen wurden in den vergangenen Wochen getötet, über 30.000 mussten fliehen. Mit Machtgebärden gegenüber den mächtigen USA, die zahlreiche Militärstützpunkte in Kolumbien unterhalten, wollte er sicher bei der Bevölkerung punkten.

Update: Das erste Flugzeug mit Geflüchteten in Kolumbien ist am Dienstag gelandet. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kommentierte die Ankunft auf der Plattform X: „Sie sind Kolumbianer, sie sind frei und würdig, und sie sind in ihrem Heimatland, in dem sie geliebt werden.“ „Der Migrant ist kein Krimineller, er ist ein Mensch, der arbeiten und vorankommen will, der leben will.“

Weniger lautstark, aber ebenfalls kritisch verhält sich Brasilien, wo bereits wie in Guatemala Abschiebeflüge aus den USA gelandet sind. Die brasilianische Regierung beklagte eine „entwürdigende Behandlung“ der Abgeschobenen, die ebenfalls in Handschellen transportiert worden seien, und verlangte offiziell eine Erklärung von den USA. Doch ähnlich wie Kolumbien akzeptierte letztlich auch Lateinamerikas größte Volkswirtschaft die von Trump geschaffenen Tatsachen. (epd/mig) Aktuell Ausland