Trumps neuer umstrittener Plan: Migranten nach Guantánamo

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz mit verschärften Bestimmungen für illegale Migranten unterzeichnet. Das von Bürgerrechtlern kritisierte „Laken Riley“-Gesetz sieht vor, dass Migranten ohne Papiere bei bestimmten Beschuldigungen des Rechtsbruchs ohne Anhörung in Einwanderungsgefängnisse gesteckt werden, selbst bei Ladendiebstählen. Viele von ihnen sollen Trump zufolge künftig auf dem US-Militärstützpunkt im kubanischen Guantánamo eingesperrt werden. Die kubanische Regierung kritisierte das Vorhaben.

Das Gesetz ist nach einer 22-jährigen Frau aus Georgia benannt. Laken Riley war vergangenes Jahr von einem Migranten aus Venezuela ermordet worden. Laut Medienberichten war José Ibarra 2022 nach einem illegalen Grenzübertritt in Texas festgenommen worden. Er habe in Freiheit auf die Bearbeitung seines Falls gewartet. Die „New York Times“ berichtete, Ibarra sei während dieser Zeit „in Zusammenhang mit Ladendiebstahl“ festgenommen, doch nicht eingesperrt worden. Wegen des Mordes wurde Ibarra zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bürgerrechtlerin: Gesetz unnötig und grausam

Trump erklärte am Mittwoch, das Gesetz werde „zahllose unschuldige amerikanische Leben“ retten. Das Gesetz war bereits Monate vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar vorgestellt worden. Im Wahlkampf hatte der republikanische Kandidat häufig über den Mord gesprochen und Demokraten vorgeworfen, sie seien mitschuldig wegen deren fehlerhafter Grenzpolitik. Alle republikanischen Abgeordneten und Senatoren in den beiden Parlamentskammern stimmten für das Gesetz.

Die Demokratische Partei war gespalten. Dutzende Demokraten stimmten dafür. Das Prinzip, dass man als unschuldig gelte ohne rechtskräftiges Urteil, sei die Grundlage des Rechtssystems, warnte jedoch die demokratische Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James. Das Gesetz bestrafe Beschuldigte ohne Gerichtsverfahren. Die Migrationsexpertin des Bürgerrechtsverbandes ACLU, Sarah Mehta, kritisierte das Gesetz als unnötig und grausam.

Hafteinrichtung für 30.000 Migranten

Der Rundfunksender NPR berichtete über ein internes Papier der Einwanderungsbehörde ICE, wonach die Anwendung des Gesetzes im ersten Jahr 27 Milliarden US-Dollar kosten wird. Die Regierung brauche Haftanstalten für geschätzt zusätzlich 110.000 Menschen und 10.000 zusätzliche Angestellte. Trump erklärte laut dem TV-Sender CNN am Mittwoch, er werde anweisen, eine Hafteinrichtung für 30.000 Migranten im US-Marinestützpunkt Guantánamo einzurichten.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel nannte die angekündigte Gefangennahme Tausender Migranten im Internetnetzwerk X einen „Akt der Brutalität“. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parilla erklärte, dass die seit 1903 von den Vereinigten Staaten besetzte Enklave Guantánamo aus der Sicht seines Landes „illegal besetztes kubanisches Territorium“ sei.

Das berüchtigte Militärgefängnis

Guantánamo – das ist für viele gleichbedeutend mit Folter, Rechtsbruch und drakonischen Haftbedingungen. Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eröffnet, um mutmaßliche Terroristen ohne Prozess festzuhalten – darunter auch den Bremer Murat Kurnaz.

Die Rechtslage der Gefangenen, ihre Haftbedingungen und Berichte über brutale Verhör- und Foltermethoden führten international zu einem Aufschrei. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht. Die Bemühungen mehrerer US-Regierungen, das Gefängnis zu schließen, scheiterten bislang daran, dass es an Ländern mangelt, die die verbliebenen Häftlinge aufnehmen.

„Ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt“

Die bereits bestehende Migranten-Einrichtung in Guantánamo Bay ist von dem berühmten Gefangenenlager getrennt. Doch dass Guantánamo gemeinhin mit Härte und gnadenloser Haft assoziiert wird, dürfte Trump nicht unrecht sein.

Bei der Verkündung seiner neuen Idee sagte er mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: „Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen.“ Der 78-Jährige schob nach: „Also werden wir sie nach Guantánamo schicken.“ Dies sei „ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt“.(epd/dpa/mig) Aktuell Ausland