Verstärkte Ausnutzung von Einwanderern in „rücksichtslosen Strukturen“

Bei Razzien in fünf nordrhein-westfälischen Städten sind mehr als 100 Einsatzkräfte verschiedener Behörden gegen mutmaßliche Sozialbetrüger vorgegangen. Es ging unter anderem um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Sozialbetrug durch nicht regulär angemeldete Jobs, wie das Bauministerium mitteilte. Die Razzien wurden demnach bereits am Donnerstag vor zwei Wochen am frühen Morgen in Wuppertal, Gelsenkirchen, Duisburg, Leverkusen und Krefeld durchgeführt.

Es seien mehr als 50 Gebäude und rund 80 bis 100 Wohneinheiten kontrolliert worden, die vorwiegend von Menschen aus Südosteuropa bewohnt werden. Zudem wurden mehrere Arbeitgeber überprüft. „Wir beenden das Versteckspiel von Sozialbetrügern und legen kriminelle Machenschaften auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt offen“, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach. Die Überprüfungen seien „ein gezielter Schlag gegen gesetzwidrige Strukturen, die den Sozialstaat mit betrügerischen Tricks hintergehen wollen.“ Damit schütze man Menschen, die mit guten Absichten und Arbeitswillen nach Deutschland kommen. „Mit dem gleichen Einsatz packen wir uns diejenigen, die Menschen ausbeuten.“

„Rücksichtslos agierende Strukturen“

Dem Ministerium zufolge haben es Kommunen in NRW verstärkt mit „rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun“, die Bürger aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Deutschland motivieren. Die Zugewanderten würden sich dann jedoch häufig in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und problematischen Wohnverhältnissen wiederfinden.

„In Nordrhein-Westfalen dulden wir weder Ausbeutung von Menschen, noch die Verwahrlosung von Wohnraum oder den organisierten Missbrauch unserer Sozialsysteme“, unterstrich die Ministerin.

Bei den Durchsuchungen ging es auch um Melderechtsverstöße, problematische Bau- und Wohnungsbestände, Scheinarbeitgeber und Sozialleistungsmissbrauch sowie Verstöße gegen Hygienevorschriften. Beteiligt an den Razzien waren neben der Polizei auch Gesundheitsamt, Ausländerbehörde, Bauaufsicht, Bundesagentur für Arbeit, Feuerwehr, Finanzkontrolle, Ordnungsamt sowie die Wohnungsaufsicht.

Schutzunterkunft in Berlin für Betroffene

Welche Folgen die Razzien für die Ausgebeuteten haben wird, wurde nicht mitgeteilt. Menschenrechtler und Beobachter kritisieren, dass Rechtsverstöße in solchen Fällen die Arbeiter oft am stärksten treffen. Sie verlieren nicht nur ihre Jobs, sondern müssen nicht selten auch zurück in ihre Heimatländer, wo der Arbeitsmarkt für sie noch desolater ist. Der Journalist und Autor des Buches „Ganz unten im System“, Sascha Lübbe, attestiert manchen Branchen in Deutschland ein strukturelles und systematisches Problem.

Berlins Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kızıltepe (SPD) kündigte zuletzt die bundesweit erste Schutzunterkunft für Betroffene von Arbeitsausbeutung an. Damit soll Arbeitsmigranten, die von Unternehmen mit zu geringen Löhnen ausgebeutet werden und in katastrophalen Massenunterkünften hausen müssen, Schutz geboten werden. Zudem sollen sie bei Klagen und Gerichtprozessen gegen die Arbeitgeber bei zu niedrigen oder unbezahlten Löhnen unterstützt werden. (dpa/mig) Leitartikel Panorama