Rassismus: Britischer Staatssekretär geht, US-Beauftragter kommt

Weil er rassistische und andere verächtliche Nachrichten in einer WhatsApp-Gruppe teilte, ist ein britischer Staatssekretär entlassen worden. Er wurde zudem von der sozialdemokratischen Labour-Partei ausgeschlossen. Die „Mail on Sunday“ hatte zuvor Nachrichten des Politikers aus einer WhatsApp-Gruppe veröffentlicht, die ihr zugespielt worden waren.

Andrew Gwynne, ein Abgeordneter eines Bezirks im Großraum Manchester und parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, hatte sich etwa über den „zu jüdisch“ klingenden Namen eines Mannes lustig gemacht und sich verächtlich über schwarze Parteifreunde geäußert. Einem Mann, der sich für mehr Radwege einsetzte, wünschte er, von einem Müllwagen „umgemäht“ zu werden. Eine ältere Frau, die sich wegen der Müllabfuhr beschwerte, sollte möglichst „verrecken“, vor der nächsten Wahl.

Jahrelange Antisemitismusvorwürfe

Premierminister Keir Starmer lege „hohe Verhaltensstandards im öffentlichen Amt“ an, sagte ein Regierungssprecher zur Begründung für den prompten Rauswurf. Er werde nicht zögern, gegen jedes Regierungsmitglied vorzugehen, das diese Standards nicht erfülle.

Gwynne selbst zeigte sich reumütig. „Ich bedauere meine völlig unangebrachten Kommentare zutiefst und entschuldige mich für jeglichen Anstoß, den ich erregt habe“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X.

Für Starmers Labour-Partei ist der Fall unangenehm. Erst kürzlich war die Abgeordnete Tulip Siddiq wegen ihrer Verbindungen zu der autoritär herrschenden Ex-Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, von ihrem Posten als Staatssekretärin für Korruptionsbekämpfung zurückgetreten. Unter dem früheren Vorsitzenden Jeremy Corbyn war Labour zudem jahrelang heftigen Vorwürfen wegen Antisemitismus ausgesetzt. Starmer gelobte, damit aufzuräumen und warf Corbyn aus der Fraktion. Der Ex-Vorsitzende wurde später auch aus der Partei ausgeschlossen.

Musk bringt Doge-Kostensenker nach Rassismus-Eklat zurück

Unter Donald Trump als Präsident weht in den USA ein ganz anderer Wind: Dort hatte ein Kostensenker im US-Finanzministerium wegen rassistischer Online-Beiträge den Job verloren – jetzt holt Trump-Vertrauter Elon Musk ihn wieder zurück. Unterstützung bekam Musk von Vizepräsident J.D. Vance, der schrieb, „dumme Social-Media-Aktivität sollte nicht das Leben eines Jungen ruinieren“.

Der 25-jährige Vertreter von Musks Kostensenkungs-Gremium Doge wurde mit einem inzwischen gelöschten Konto bei Twitter und der Nachfolgeplattform X in Verbindung gebracht, bei dem es unter anderem hieß: „Ich war rassistisch, bevor es cool wurde.“ Der Autor schrieb auch, er würde selbst für Geld nicht außerhalb seiner ethnischen Gruppe heiraten. Zum Nahost-Konflikt meine er, er hätte kein Problem damit, wenn Gaza und Israel beide vom Erdboden verschwänden.

Rücktritt nach Medien-Nachfrage

Die Beiträge waren vom „Wall Street Journal“ mit dem Doge-Vertreter in Verbindung gebracht werden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte dann auf eine Nachfrage der Zeitung zu dem Konto mit, der 25-Jährige sei zurückgetreten. Er hatte zuvor unter anderem für Musks Weltraumfirma SpaceX gearbeitet.

Der 25-Jährige war einer von nur zwei Doge-Vertretern, denen in einer Gerichtsentscheidung der vorläufige Zugang zum zentralen Überweisungssystem des US-Finanzministeriums gestattet wurde.

Rückendeckung von Musk und Vance

Musk startete am Freitag eine Kampagne, um den Mitarbeiter zurückzubringen. Die Journalistin des „Wall Street Journal“, die den Bericht veröffentlicht hatte, nannte er bei X eine „widerliche und grausame Person“. Auch ließ er X-Nutzer in einer Umfrage darüber abstimmen, ob der 25-Jährige seinen Job zurückbekommen solle. 78 Prozent der gut 385.000 teilnehmenden Nutzer sprachen sich dafür aus. Nach der Unterstützung von Vance schrieb Musk bei X: „Er wird zurückgeholt.“ Irren sei menschlich und verzeihen göttlich.

Moderatoren des Nachrichtensenders CNN hoben nach Vance‘ Einschreiten hervor, dass dessen Ehefrau Usha Vance indische Wurzeln hat. In dem Account war mit Blick auf die Vielzahl indischer Beschäftigter im Silicon Valley auch dazu aufgerufen worden, Hass auf Inder zu normalisieren.

Trump zeigt sich unwissend

Auch US-Präsident Donald Trump wurde bei einer Pressekonferenz zu der Situation gefragt. Er sagte, er wisse darüber nicht Bescheid – aber wenn Vance der Meinung sei, „stehe ich hinter dem Vizepräsidenten“.

Trump hatte Tech-Milliardär Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben beauftragt. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weiße Haus angeschlossen ist.

Doge hat nach Informationen der „New York Times“ bisher etwa 40 Mitarbeiter. Viele wurden Medienberichten zufolge aus dem Umfeld von Musks Firmen rekrutiert. Er führt neben SpaceX unter anderem auch den Elektroauto-Hersteller Tesla. Dem Weißen Haus zufolge soll Musk selbst aufpassen, dass keine Konflikte mit seinen wirtschaftlichen Interessen auftreten. (dpa/mig) Aktuell Ausland