Mehr Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte in Bayern

Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte in Bayern ist im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Die Polizei registrierte 2024 insgesamt 277 Angriffe gegen Geflüchtete und speziell 33 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor lagen die Zahlen nach Grünen-Angaben bei 269 beziehungsweise 20.

Die Zahlen für 2024 markieren den höchsten Wert der vergangenen sechs Jahre. Besonders zugenommen hat die Zahl der Angriffe im Bereich Gewaltkriminalität, hier verzeichnet die Statistik 23 Gewalttaten. Darunter drei Fälle von Brandstiftung (in Krumbach, Putzbrunn und Bayreuth), ein versuchter Totschlag (Angriff mit einem Samurai-Schwert auf zwei Geflüchtete in Selb) sowie neun Fälle von gefährlicher Körperverletzung.

Großteil der Angriffe geht auf Konto von Rechtsextremisten.

Ein Großteil der Angriffe gegen Geflüchtete fällt in den Bereich „PMK rechts“ („Politisch motivierte Kriminalität rechts“), diesem sind 221 der Fälle, also rund 80 Prozent, zugeordnet. Auffällig ist auch: Die Zahl der Fälle im Bereich „PMK sonstige Zuordnung“ – dazu zählen sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter oder Corona-Leugner – hat sich mehr als verdoppelt, von 16 Fällen im Jahr 2023 auf 35 Fälle im Jahr 2024.

Das Innenministerium betont, dass die Fallzahlen nicht endgültig seien – seien aber inzwischen als nahezu valide zu betrachten. Aufgrund von Nachmeldungen kann es vorkommen, dass die Zahlen steigen.

Grüne: Politisches Klima hat Auswirkungen auf Sicherheit

„Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf. An den Zahlen sehen wir leider sehr deutlich, dass aus Worten schnell Taten werden können und auch das politische Klima eine Auswirkung auf die Sicherheit der Menschen vor Ort hat“, sagte der Grünen-Politiker Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus. Rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten stiegen vor allem dann immer deutlich an, wenn sich der politische Diskurs um Flucht und Migration verschärfe und populistische migrationsfeindliche Positionen verstärkt Gehör finden, kritisiert Bozoğlu.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, fordert mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden für den Schutz und für die schnelle Aufklärung der Taten. Außerdem brauche Bayern mehr Stellen für Dokumentation und Opferberatung. Aktuell Panorama