Muslime verlieren Vertrauen in die Politik

Das Vertrauen in die Politik schwindet, am meisten unter Muslimen in Deutschland. Das geht aus einer neuen Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hervor. Danach misstrauen fast zwei Drittel der muslimischen Befragten mittlerweile Politikern.

Die Studie analysiert Daten aus den Jahren 2022 bis 2024. Danach hatten rassistisch markierte Gruppen im Jahr 2022 noch etwas mehr Vertrauen in Politikerinnen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Zwei Jahre später ist davon kaum etwas übrig: Muslimische Befragte haben inzwischen sogar die niedrigsten Vertrauenswerte unter allen rassistisch markierten Gruppen. Während 2022 noch 51 Prozent der muslimischen Befragten nur wenig Vertrauen in Politikerinnen äußerten, sind es 2024 bereits 64 Prozent.

Politisches Klima und gesellschaftlicher Rechtsruck

Die Ursachen für diesen dramatischen Vertrauensverlust sehen die Experten in der politischen Debatte um Migration. Diese habe sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. Aktuelle politische und gesellschaftliche Debatten gingen einher mit einer Zunahme von antisemitischen und antimuslimischen Straftaten und könnten das Vertrauen in die Bundesregierung und Politiker:innen schwächen. „Die Zunahme an migrationsfeindlichen Narrativen in den öffentlichen Debatten verschiebt den politischen Diskurs nach rechts, der rassistische, antimuslimische sowie geflüchtetenfeindliche Debatten verstärkt“, heißt es in einer DeZIM-Mitteilung. Besonders betroffen seien rassistisch markierte Menschen, die sich zunehmender Bedrohungen ausgesetzt sehen.

Eine frühere NaDiRa-Studie zeigte bereits, dass Menschen mit Migrationshintergrund politischen Parteien im Bundestag häufig weniger Lösungskompetenz zutrauen. Die aktuelle Studie bestätigt diesen Trend und verdeutlicht, dass es dringend einer politischen Kultur bedarf, die Vertrauen schafft, statt Misstrauen zu vertiefen.

Wissenschaftliche Stimmen warnen

Klara Podkowik, wissenschaftliche Mitarbeiterin am NaDiRa und Co-Autorin der Studie, betont die Bedeutung politischen Vertrauens: „Das Vertrauen in staatliche Institutionen ist keine Selbstverständlichkeit – es muss durch eine Politik erhalten und gestärkt werden, die alle in Deutschland lebenden Menschen einbezieht. Wenn jedoch große Teile der Bevölkerung, insbesondere rassistisch markierte Menschen, systematisch ausgeschlossen werden, verliert die Demokratie an Bindungskraft.“

Auch Dr. Cihan Sinanoğlu, Leiter des NaDiRa, sieht die Entwicklung mit Sorge: „Ein anhaltender Vertrauensverlust kann zu gesellschaftlicher Fragmentierung und politischer Entfremdung führen – mit gravierenden Konsequenzen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie.“ Die Experten sehen die Politik in der Pflicht, eine politische Kultur zu fördern, die das Vertrauen aller in Deutschland lebenden Menschen stärkt. (mig) Aktuell Gesellschaft