Rechtsextreme Fälle bei der Thüringer Polizei

In den Reihen der Thüringer Polizei sind in den vergangenen drei Jahren 20 Fälle rechtsextremer Straftaten bekannt geworden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervor.

Demnach wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 neun Delikte wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bekannt. In acht Fällen ging es um Volksverhetzung, in zwei Fällen um Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung, gerichtet gegen Personen des politischen Lebens. Mehrere Fälle sind rassistisch und islamfeindlich.

„Dass allein in den letzten drei Jahren über 20 Fälle von extrem rechten Straftaten in den Reihen der Thüringer Polizei behördlich bekannt wurden, darunter Volksverhetzungen und illegale Nazi-Parolen sowie eine Reihe von Vorfällen mit Bezügen zur Neonazi-Szene, ist enorm besorgniserregend“, erklärte König-Preuss.

„Heil Hitler“ im Dienst

Die Polizei habe die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Dazu zähle auch der Schutz von Grundrechten wie der Menschenwürde. Wenn sich Polizistinnen und Polizisten „mit solchen rassistischen, NS-verherrlichenden oder menschenverachtenden Positionen gemein machen, dann braucht es eine klare Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung, die bisher nicht erkennbar ist“.

Die Abgeordnete nannte die aufgelisteten Fälle „erschreckend“. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass beispielsweise ein Lebenszeitbeamter auf einem Foto zusammen mit Personen posierte, die den Hitlergruß zeigten. Seine dienstliche Taschenlampe wurde später in einem Szene-Lokal eines bundesweit bekannten Rechtsextremisten gefunden. Dem Beschuldigten wurden die Dienstbezüge gekürzt. In anderen Fällen geht es etwa um die Teilnahme an rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen, das Ausrufen von „Heil Hitler“ im Dienst oder rassistische Kommentare.

Rassistische und islamfeindliche Kommentare

So soll ein Polizeibeamter folgenden Facebook-Kommentar abgesetzt haben: „Unsere Gesellschaft ist völlig krank und unsere Verantwortlichen im Bildungssystem völlig beschränkt … arabische Sackverschleierung, Kopftücher – vermutlich um den Kopfläusen ein heimisches Nest zu bieten und zur Verhinderung, das Wissen in die Köpfe eindringen kann“. In einem weiteren Fall soll ein Polizist einen Geflüchteten in einem Facebook-Kommentar als „parasitäre, unser Sozialsystem belastende Invasoren“ bezeichnet haben. Im Dienst soll er gegenüber Kollegen gesagt haben, „der N… [N-Wort v.d.R. gekürzt] im Keller muss erst den Strom wieder anwerfen“.

König-Preuss ist entsetzt: „Durch ein solches Verhalten wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, gerade für Opfer rechter Straftaten, die sich an die Polizei wenden sollten oder sogar wollen, ist dies ein Hohn“, sagte die Linkspolitikerin und rief Polizistinnen und Polizisten auf, solche Fälle zu melden, wenn sie davon erfahren. „Wer sich im Polizeidienst gegen demokratische Werte stellt, muss aus dem Dienst entfernt werden.“ (dpa/mig) Aktuell Panorama