Rechtsextreme Straftaten an sächsischen Schulen verdoppelt

Die Zahl der erfassten rechtsextremistischen Straftaten an Schulen und Berufsschulen ist in Sachsen-Anhalt angestiegen. Es handele sich um einen bundesweiten Trend, erklärte das Bildungsministerium in Magdeburg auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Stefan Gebhardt.

Bereits für das Jahr 2023 wurden mit 74 rechtsmotivierten Straftaten an Schulen ein sprunghafter Anstieg registriert, für 2024 bislang 176, wie aus einer mitgelieferten Auflistung hervorgeht. Die Erhebung für 2024 sei noch nicht abgeschlossen. Aufgrund von Nachmeldungen könne sich die Anzahl deutlich verändern, so das Ministerium.

Linke fordert mehr politische Bildung

Stefan Gebhardt erklärte, ihn machten die Zahlen fassungslos. Die enorme Steigerung sei besorgniserregend und müsse die Landesregierung zum Handeln zwingen. „Durchschnittlich fast eine rechtsextrem motivierte Straftat je Schultag ist viel zu viel und unerträglich.“ Schulen sollten Raum des Lernens, der Verständigung, der Diskussion und der Bildung sein.

„All dies steht auf der Kippe, wenn ein Klima der Angst Einzug hält, egal ob durch menschenverachtende Worte, Taten oder Symbole.“ Aus Gebhardts Sicht sind mehr politische Bildung, Schulsozialarbeit und mehr Debattenräume gefragt.

Schulen im Fokus von Rechtsextremisten

Propagandastraftaten nehmen der Antwort auf die Kleine Anfrage zufolge den größten Teil der Delikte ein. Bildungseinrichtungen gerieten auch in den Fokus der rechtsextremistischen Szene, „deren zunehmende fremdenfeindliche Propaganda gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung einen Einfluss auf Schulen entfalten kann“.

Öffentlichkeitswirksame Vorfälle und Straftaten unter Beteiligung von Personen mit Migrationshintergrund würden in diesem Zusammenhang intensiv in den Sozialen Medien thematisiert und im virtuellen Raum geteilt. Über diese virtuellen Kanäle und mit szenetypischen Zeichen und Symbolen versuchten Rechtsextremisten auch bei jüngeren Menschen anschlussfähig zu werden, hieß es. Das Innenministerium war an der Beantwortung der Kleinen Anfrage beteiligt.

Gewerkschaft fordert Monitoring rechter Einstellungen

Die Gewerkschaft GEW sieht in den registrierten Fällen „nur die Spitze des Eisbergs“. Sie fordert die Entwicklung konkreter Konzepte gegen Rechts. „Wir haben an zu vielen sächsischen Schulen ein Problem mit Nationalismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Claudia Maaß bereits Ende Januar, die selbst Lehrerin ist.

Wie stark rechte Einstellungen an den Schulen verbreitet sind, müsse genauer erfasst werden. Auch Schulsozialarbeit helfe gegen Ausgrenzung an Schulen, betonte Maaß. Deswegen müsse der von CDU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbau jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. (dpa/mig) Aktuell Panorama