Weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei

Im zweiten Halbjahr 2024 sind bei der sächsischen Polizei 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus aufgedeckt worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Juliane Nagel hervor, die am Mittwoch in Dresden veröffentlicht wurde.

Demnach werden Bediensteten unter anderem rassistische und antisemitische Äußerungen zur Last gelegt, die im dienstlichen Rahmen gefallen sein sollen, sowie verfassungsfeindliche Statements in sozialen Medien. Zudem seien von Polizeikräften der Nationalsozialismus verharmlost, verbotene Parole verwendet und der Hitlergruß gezeigt worden.

Rassismus über mehrere Jahre hingezogen

Bei einem im August 2024 bekannt gewordenen Fall soll ein Polizist über mehrere Jahre mit „nationalsozialistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen und sexistischen Äußerungen“ aufgefallen sein – und zwar im Unterricht, der offenbar in den Zuständigkeitsbereich der Polizeihochschule in Rothenburg in der Oberlausitz fällt. „Wenn sich dies im Zuge weiterer Nachprüfungen bewahrheitet, stellt sich die Frage, warum das nicht früher unterbunden wurde“, erklärt Linkspolitikerin Nagel.

Jedenfalls werfe der Vorgang ein neues Licht auf die überraschende Abberufung des Rektors im Dezember. Fast alle Fälle hätten sich dort ereignet, hieß es. Der Rektor war im Dezember überraschend abberufen worden. Ihm wurde laut damaligen Medienberichten unter anderem Untätigkeit im Umgang mit Problemen wie diskriminierenden und rechtsextremen Vorfällen vorgeworfen.

Linke: Mehr als hundert rechtsextreme Fälle seit 2020

Die Auflistung umfasst auch 13 Polizei-Studenten, die im Verdacht stehen, ein „Handzeichen mit Nähe zu Rechtsextremismus“ gezeigt zu haben. Sie sollen auf einem Gruppenfoto den „White Power“-Gruß gezeigt haben. Nach Angaben der Linken-Fraktion sind seit 2020 aufgrund von Anfragen der Partei mehr als hundert rechtsextreme Verdachtsfälle bekannt geworden.

Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte solche Vorfälle immer wieder verurteilt. Zugleich stellte er aber schon früher auch die Relation her: „Ich möchte allerdings auch betonen, dass von 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“, sagte er dazu vor zwei Jahren. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama