1.500 Rechtsextremisten besitzen knapp 4.000 Waffen

Fast 1.500 Rechtsextremisten und Reichsbürger hatten laut einem Zeitungsbericht Ende 2023 eine „waffenrechtliche Erlaubnis“. Das berichtete das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag. Neuere Zahlen für das Jahr 2024 konnte die Bundesregierung demnach bislang nicht liefern.

Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten den Ministeriumsangaben zufolge 1.039 Rechtsextremisten und 393 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie 37 Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zum selben Stichtag waren laut „RedaktionsNetzwerk“ im Nationalen Waffenregister 2.212 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Rechtsextremisten, 1.606 auf Reichsbürger und 116 auf Personen des Bereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ registriert.

„Die Bewaffnung der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene bleibt hoch“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dem „RedaktionsNetzwerk“. RND. „Allein im Jahr 2023 verfügten rund 1.500 Szeneangehörige über knapp 4.000 erlaubnispflichtige Waffen. Die Dunkelziffern dürften noch weit höher liegen“, sagte Renner. Die Entwaffnung der Szene gehe dagegen „in Kleinstschritten“ voran. „Wer den demokratischen Verfassungsstaat stürzen will, darf keine Waffen mit sich führen“, warnte die Innenpolitikerin.

Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern

In manchen Bundesländern versuchen Behörden, Rechtsextremisten gezielt die Waffenerlaubnis zu entziehen. In Sachsen-Anhalt etwa haben sie damit begonnen, einigen AfD-Mitgliedern die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Fünf AfD-Mitglieder haben bisher einen Widerrufsbescheid erhalten, ein weiteres hat die Erlaubnis aufgrund des Widerrufsverfahrens freiwillig zurückgegeben, wie das Innenministerium bereits Anfang Januar auf eine Anfrage der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt mitteilte. Insgesamt 51 Fälle würden geprüft.

In Sachsen-Anhalt haben den Angaben zufolge insgesamt 74 AfD-Mitglieder eine Waffenbesitzkarte. 49 von ihnen sind Sportschützen, 25 sind Jäger. Insgesamt verfügen sie laut Innenministerium über 330 Schusswaffen, darunter 99 Pistolen und 231 Gewehre. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern begrüßt die Verfahren. Hintergrund der Prüfungen ist die Einstufung des Landesverbands der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. (epd/mig) Aktuell Panorama