Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage

Eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung zur Förderung gemeinnützer Organisationen sorgt für Kritik. Ziel der Anfrage sei es, die Förderwürdigkeit der betroffenen Organisationen infrage zu stellen, erklärte der Geschäfstführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, am Mittwoch in Berlin. Die Organisationen sollten eingeschränkt und mundtot gemacht werden, unterstellte er. Auch Medienorganisationen sind betroffen und äußerten sich alarmiert. „Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen infrage stellt“, sagte der Vorsitzende von Netzwerk Recherche, Daniel Drepper, dem „Evangelischen Pressedienst“.

Die Unionsfraktion hatte einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie sich erkundigt, welche gemeinnützigen Organisationen mit Bundesmitteln gefördert werden. Bei gut einem Dutzend von Organisationen fragt sie darüberhinaus gezielt nach. Darunter sind Medienorganisationen wie Correctiv und das Netzwerk Recherche, Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, wie die Amadeu Antonio Stiftung und „Omas gegen Rechts“ sowie Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder der BUND. Das Dokument umfasst insgesamt 551 Fragen.

Union stellt Gemeinnützigkeit infrage

Die Fraktion stellt die Gemeinnützigkeit der Organisationen infrage und begründet dies mit den Protesten gegen die CDU, die Ende Januar eine Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik gemeinsam mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausgelöst hatte. Die Proteste seien teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt worden, heißt es in der Anfrage. Dies werfe die Frage auf, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“.

Die Anfrage stieß auf breite Empörung. „Ein Angriff durch diese Anfrage, die den Namen des designierten Bundeskanzlers trägt, lässt nichts Gutes für die politische Kultur vermuten“, erklärte der Co-Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Lars Hansen. Unter den Fragen stehen die Namen des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Getroffen und irritiert“ äußerte sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Man setze keine Fördergelder von Bundes- und Landesregierungen für die Beteiligung an Demonstrationen ein, heißt es in seiner Mitteilung.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, man arbeite mit Hochdruck an der Beantwortung der Anfrage. Eine Bewertung wollte die Bundesregierung zunächst nicht abgeben.

Auch „Omas gegen Rechts“ im Visier der Union

Bereits am Mittwoch wurde deutlich, dass es zumindest bei einigen der von der Union ins Feld geführten Organisationen gar keine Bundesförderung gibt. Das gilt etwa für die Denkfabrik Dezernat Zukunft, die sich mit finanzpolitischen Fragen beschäftigt. „Bundesmittel erhalten wir nicht“, sagte Sprecher Timm Leinker dem „Evangelischen Pressedienst“. Den Vorwurf mangelnder parteipolitischer Neutralität könne man zudem nicht nachvollziehen. „Als überparteilicher Think Tank arbeitet das Dezernat Zukunft ausschließlich auf Basis wissenschaftlicher Analysen und faktenbasierter Expertise“, sagte er.

Auch der Verein „Omas gegen Rechts“, der in der Anfrage als „besonders umstrittenes Beispiel“ angeführt werden, erhält direkt kein Geld vom Bund. Einzelne Ortsgruppen erhielten zwar Geld für konkrete Projekte aus den sogenannten Partnerschaften für Demokratie, über die Städte, Gemeinden und Landkreise Bundesmittel verteilen, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums dem epd. „Omas gegen Rechts“ bekomme aber „weder eine institutionelle noch eine direkte Förderung aus dem Bundesprogramm“.

Union weist Vorwürfe zurück

Auch Campact betont, keine staatlichen Fördermittel zu erhalten, und ging deswegen bereits juristisch gegen die CDU vor. Wie das Landgericht Leipzig am Dienstag bestätigte, erwirkte die Organisationen eine einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig, die auf ihren Social-Media-Kanälen wahrheitswidrig anderes behauptet hatte.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), verteidigte derweil die Anfrage der Union. „Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments“, sagte er dem „Evangelischen Pressedienst“. Dieser Verantwortung komme man nach. Man wolle prüfen, ob sich einzelne Nichtregierungsorganisationen steuerlich rechtmäßig verhalten.

Linke: Frontalangriff auf demokratische Zivilgesellschaft

Linke-Politikerin Clara Bünger sieht in der Anfrage vielmehr einen Racheakt der Union „für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen“. CDU und CSU starteten mit ihrer Anfrage einen „beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Das Vorgehen erinnere an autoritäre Staaten. Angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen werde, sei das „äußerst besorgniserregend“. Entgegen der Behauptung der Union müsse die Zivilgesellschaft nicht „neutral“ sein. Sie könne und müsse sich politisch positionieren. „Zur Orientierung dienen demokratische Werte sowie Grund- und Menschenrechte“.

Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Anfrage der CDU/CSU ungeheuerlich. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. (epd/dpa/mig) Leitartikel Politik