Anteil von Abgeordneten mit Migrationserfahrung stagniert

Nach der Bundestagswahl bleibt der Anteil von Abgeordneten mit Migrationserfahrung im Parlament auf gleichem Niveau wie davor – und damit deutlich unter dem Bevölkerungsschnitt. Laut einer am Donnerstag vom Mediendienst Integration veröffentlichten Recherche haben 73 der 630 am Sonntag gewählten Parlamentatier und Parlamentarierinnen eine Zuwanderungsgeschichte. Das entspricht einem Anteil von 11,6 Prozent, während in der Gesamtbevölkerung knapp 30 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund haben, unter den Wahlberechtigten sind es 14,4 Prozent.

Nach der Wahl 2021 lag der Anteil von Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte bei 11,3 Prozent. Der Anteil stagniere damit erstmals, nachdem er über mehrere Wahlperioden hinweg gestiegen war, erläuterte der Mediendienst. 2013 hatten knapp sechs Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund.

Den höchsten Anteil an Zuwanderern oder Zuwandererkindern in den eigenen Reihen haben der Recherche zufolge die Grünen (20 Prozent). Bei der Linken sind es 18,8 Prozent und damit deutlich weniger als im Bundestag davor (28,2 Prozent). Ähnlich hoch ist der Anteil bei der SPD: 17,5 Prozent. In der Unions- und der AfD-Fraktion bewegt sich der Anteil im einstelligen Bereich mit 6,3 und 5,9 Prozent.

Neues Wahlrecht benachteiligt Migranten

Die meisten der 73 Abgeordneten mit Migrationshintergrund haben einen Bezug zu einem EU-Land (25). 18 Abgeordnete haben türkische Wurzeln. Im Schnitt sind die Abgeordneten mit Zuwanderungsgeschichte jünger – 42,1 Jahre – als im Gesamtschnitt des Bundestags (47,1 Jahre). Fast die Hälfte von ihnen sind zudem Frauen (47,2 Prozent), während der Frauenanteil im Bundestag insgesamt unter einem Drittel liegt (32,4 Prozent).

Die Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Didem Lacin Karabulut, sieht auch im neuen Wahlrecht mit der Begrenzung der Plätze im Parlament auf 630 einen Grund dafür, dass der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert. Die Parteien hätten das bei der Aufstellung der Listen nicht genügend berücksichtigt, sondern sie „so bepackt wie im Bundestag zuvor“, sagte sie.

SPD-Fraktion in absoluten Zahlen vorn

Jüngere, Frauen und Kandidaten mit Migrationsgeschichte hätten erneut eher hintere Plätze bekommen und seien nicht eingezogen. Die Wahlrechtsreform benachteilige damit diese Menschen stärker, sagte Karabulut. Die Recherche zeigt, dass Abgeordnete mit Migrationshintergrund eher über die nach Zweitstimmenanteil vergebenen Listenplätze ins Parlament einziehen: 53 kamen darüber in den Bundestag. 20 holten ein Direktmandat.

Der Münchener Politikwissenschaftler Andreas Wüst sagte, dabei zeigten sich aber deutliche Unterschiede zwischen den Parteien links und rechts der Mitte. Obwohl die SPD Mandate verloren habe, stelle sie in absoluten Zahlen die meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund. 21 sind es in der SPD-Fraktion, 17 bei den Grünen, 13 in der größten Fraktion von CDU und CSU.

Grünen-Politikerin Khan: Zu wenig Vielfalt im Bundestag

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan ist enttäuscht von diesem Ergebnis. „Ich halte nichts von einer Migrantenquote, aber mehr Durchlässigkeit und eine andere Ansprache wären gut“, sagt die Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. „Bei den Grünen habe ich nie das Gefühl gehabt, dass es ein Problem ist, einen Migrationshintergrund zu haben“, sagt Khan, die Muslimin pakistanischer Herkunft ist. Bei Muslimen in der CDU habe sie dagegen den Eindruck, „das ist ein ganz anderer Kampf“.

Als sie Bundestagsabgeordnete geworden sei, habe sie überlegt, ob sie ihre Religionszugehörigkeit angeben solle oder nicht, sagt Khan. Sie habe sich gefragt, ob der Glaube eine Information sei, die andere Menschen etwas angeht oder nicht und auch, ob sie dadurch womöglich noch stärker zur Zielscheibe für Rechte werden würde. Sie habe sich dann dafür entschieden, „und es war eine richtige Entscheidung“, bilanziert die Abgeordnete. Denn erstens sei es wichtig, Vielfalt auch sichtbar zu machen. Und zweitens hätten sich dadurch einige Menschen mit ihren Anliegen an sie gewandt, die eine ähnliche Biografie haben.

Fast jeder Dritte hat Migrationserfahrung

Im Jahr 2023 hatte laut Mikrozensus etwa 29,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Knapp die Hälfte davon waren deutsche Staatsbürger. Als Menschen mit Migrationshintergrund gilt, wer bei der Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, sowie Menschen, die mindestens einen Elternteil haben, auf den das zutrifft.

Der Mediendienst Integration ist eine auf Migration und Integration spezialisierte Informationsplattform. Er wird getragen vom Rat für Migration und von verschiedenen Stiftungen sowie der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gefördert. (epd/dpa/mig) Leitartikel Politik