Ausnahmezustand an deutschen Hochschulen für Juden

Jüdische Studierende fühlen sich einem Bericht zufolge an deutschen Hochschulen nicht mehr sicher. Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 befänden sich die Studierenden in einer „andauernden Ausnahmesituation“, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin von der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) und dem American Jewish Committee (AJC) vorgestellten Lagebericht.

Hanna Veiler, Präsidentin der JSUD, erklärte, viele Universitäten seien keine sicheren Orte mehr für jüdische Studierende: „Sie bleiben aus Angst dem Campus fern“, versteckten ihre jüdische Identität oder trauten sich nicht, ihre Meinung zu äußern. Der Bericht führt als Beispiele unter anderem „Hörsaalbesetzungen unter Intifada-Rufen“, offene Hamas-Rechtfertigungen, Beleidigungen, Einschüchterungsversuche und Angriffe auf Personen an.

151 antisemitische Vorfälle an Hochschulen

Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) gab es 2023 insgesamt 151 antisemitische Vorfälle an Hochschulen. Davon betroffen waren 38 Juden oder Israelis. Welchen Hintergrund die aufgeführten antisemitischen Vorfälle haben, geht aus dem Bericht nicht hervor. 2022 waren es 23 Vorfälle sowie zwei Betroffene (2021: 16/2). Insgesamt registrierte RIAS von 2022 nach 2023 einen Anstieg von antisemitischen Vorfällen in Deutschland von knapp 83 Prozent auf 4.782 Vorfälle. Mehr als die Hälfte hätten sich nach dem 7. Oktober 2023 ereignet, heißt es in dem Bericht.

Veiler betonte, viele Hochschulen hätten das Problem mittlerweile erkannt: „Trotzdem reicht das vielerorts noch nicht aus.“ Der Lagebericht sei eine Aufforderung an die Verantwortlichen, dafür zu sorgen, „dass Universitäten wieder sichere Orte für alle sind“.

15 Forderungen an die Hochschulen

Der Direktor des AJC Berlin, Remko Leemhuis, erklärte, der Antisemitismus gefährde auch „die Universität als Ort der freien Meinungs- und Wissensbildung“. Antisemitische Anfeindungen und Angriffe würden relativiert oder gar negiert. Straftaten müssten auch auf dem Campus verfolgt werden. Dies sei kein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Leemhuis appellierte an nichtjüdische Studierende und Universitätsangehörige, „bei Judenhass nicht länger wegzusehen“.

Der Bericht enthält 15 Forderungen an die Hochschulen, darunter Ansprechpersonen für jüdische Studierende, den Ausschluss von Studierenden, die wegen einer antisemitischen Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, sowie Fortbildungen zu modernem Antisemitismus. Außerdem plädieren AJC und Jüdische Studierendenunion für eine Durchsetzung des Hausrechts bei Protesten von Menschen, die nicht der Hochschule angehören.

Rechtsextremismus kein Thema im Bericht

Als einer der „traurigen Höhepunkte“ wird im Bericht der brutale Angriff Anfang Februar 2024 auf den Studenten der Freien Universität Berlin (FU), Lahav Shapira, aufgeführt. Shapira war dabei von einem mutmaßlichen Mitstudenten zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Veiler betonte, Berlin sei bislang sicherlich ein „Hotspot“ antisemitischer Vorfälle an Hochschulen gewesen. So könne die FU Berlin die Bezeichnung „Freie“ in ihrem Namen streichen: „Jüdische Studierende können sich dort nicht mehr frei bewegen.“

Der Bericht thematisiert an mehr als ein Dutzend Stellen Antisemitismus, „islamischen“ beziehungsweise „muslimischen“ Antisemitismus. Rechtsextremismus findet in dem Report keine Erwähnung. Im Bundesdurchschnitt sind die meisten antisemitisch motivierten Straftaten rechtsextrem motiviert.

Präsidentin jüdischer Studenten will Deutschland verlassen

In der „Jüdischen Allgemeinen“ hatte Veiler zuvor angekündigt, wegen des guten Abschneidens der AfD bei der Bundestagswahl Deutschland zu verlassen. „Für mich ist mit dieser Bundestagswahl eine rote Linie überschritten, und mein Entschluss steht fest: Ich werde Deutschland verlassen“, sagte Veiler.

Jeder Fünfte habe „wissentlich einer in großen Teilen gesichert rechtsextremen Partei ihre Stimme gegeben“. Sie mache sich Sorgen um ihre Eltern und ihre Großmutter, die abgeschoben werden könnte. Wohin sie selbst ziehen wolle, stehe noch nicht fest. Ihr gehe es vor allem darum, „Abstand von Deutschland“ zu gewinnen. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama