„Zuwanderer sollen Steuern zahlen, nicht Steuern kosten“

In Österreich will die neue Drei-Parteien-Regierung den Nachzug von Angehörigen von Asylberechtigten praktisch sofort aussetzen. Es warte nur noch auf einen entsprechenden Schritt durch das Innenministerium, sagte der neue Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker im ORF-Fernsehen.

Der Familiennachzug erreiche eine Dimension, wo Systeme wie die Schulen zu stark belastet würden. „Wir müssen uns auch einmal zu Maßnahmen durchringen, auch wenn die nicht unumstritten sind“, sagte Stocker auf Rückfragen zur Vereinbarkeit des Schritts mit EU-Recht. Er werde auf europäischer Ebene um Verbündete werben. „Wir sind ja hier nicht alleine.“

Kopftuchverbot für Mädchen

Das Bündnis aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos hatte sich in seinem mehr als 200-seitigen Regierungsprogramm auf diesen Kurs verständigt. Neben Strafrechtsverschärfungen sind in dem Papier eine Reihe weiterer Maßnahmen vereinbart.

Als sogenannte Integrationsmaßnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre in Österreich laut der künftigen Koalitionsregierung kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen „vor Segregation und Unterdrückung“ zu schützen, hieß es im Regierungsprogramm. Die Regierung ist nach der Vereidigung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen seit Montag im Amt.

Zuwanderer sollen Steuern zahlen, nicht kosten

Für die SPÖ handle es sich beim Migrations-Kapitel um einen Kompromiss, sagte Vize-Kanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler. „Uns war wichtig, dass wir über Integration sprechen, ab dem ersten Tag“, so der Sozialdemokrat. Es gehe auch um den Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten, um verpflichtende Deutsch- und Wertekurse. Die Zuwanderer müssten „sehr schnell auch in das Privileg kommen, Steuern zu zahlen und nicht Steuern zu kosten“, sagte Babler weiter.

„Wir müssen alles daran setzen, dass wir endlich die Integration besser hinkriegen. Und das erwartet sich jeder“, so Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. (dpa/mig) Aktuell Panorama