Polizei registriert weniger Angriffe gegen Asylbewerber

In Sachsen-Anhalt hat die Polizei 2024 deutlich weniger Straftaten gegen Asylbewerber als im Vorjahr registriert. Die Zahl der erfassten Delikte ging um 25 Prozent zurück, von 225 im Jahr 2023 auf 169 im vergangenen Jahr, wie das Innenministerium in Magdeburg mitteilte. Darunter waren 54 Beleidigungen, 44 Körperverletzungen, 32 Volksverhetzungen und 19 Bedrohungen.

Bei den Gewaltstraftaten gegen Asylsuchende lag der Rückgang den vorläufigen Zahlen zufolge sogar bei 32 Prozent. 2023 hatte es noch 63 Gewaltstraftaten – alles Körperverletzungen – gegeben, im vergangenen Jahr 44. Dabei wurden laut Innenministerium 31 Menschen verletzt, 2023 seien es noch 49 gewesen.

Mehr Straftaten gegen Asylunterkünfte

Die vorläufige Statistik zeigt für 2024 allerdings ein Plus bei Straftaten gegen Asylunterkünfte. Die Polizei registrierte acht solcher Delikte und damit drei Fälle mehr als im Jahr zuvor.

In einem Fall habe es eine Sprengstoffexplosion durch Pyrotechnik gegeben. In einem anderen Fall sei es zur Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gekommen. Zudem sei es mehrfach zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gekommen.

Innenministerin Zieschang appelliert, Taten anzuzeigen

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang erklärte: „Auch wenn die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlinge im Jahr 2024 deutlich zurückgegangen ist, dürfen wir uns keinesfalls zurücklehnen. Derartige Taten haben zumeist einen rechtsradikalen Hintergrund.“ Es gelte, weiterhin wachsam zu sein und Taten konsequent entgegenzutreten, auch um den Nährboden für weitere Angriffe zu entziehen. Die CDU-Politikerin weiter: „Ich bitte jeden, der Opfer einer Straftat geworden ist oder eine solche als Zeuge beobachtet hat, diese bei der Polizei anzuzeigen.“

Der Appell hat einen Grund: Immer mehr Betroffene verzichten aus Mangel an Vertrauen in die Polizeiarbeit auf eine Anzeige. Menschenrechtsorganisationen beklagten wiederholt lasche Ermittlungen bei Taten mit möglichem rechtsextremem Hintergrund. Oft würden Tatverdächtige nicht ermittelt oder die rechtsextreme Gesinnung der Tatverdächtigen nicht erfasst, sodass viele Taten in der Statistik nicht auftauchen.

Seit dem Weihnachtsmarkt-Anschlag mehr Angriffe gegen Migranten

Seit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024, bei dem sechs Menschen starben und mehr als 300 verletzt wurden, berichten nicht deutsch gelesene Menschen von einer Häufung von Angriffen. Auch Migranten- und Opferhilfeorganisationen berichten von deutlich gestiegenen Zahlen.

Bis Ende Januar wurden laut dem Innenministerium 20 strafrechtliche Sachverhalte mit Bezug zum Anschlag und Betroffenen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gezählt, zumeist in Magdeburg. Die genaue Motivation stehe aber erst nach Abschluss der jeweiligen Ermittlungen sicher fest, so ein Ministeriumssprecher. Gut möglich also, dass nicht alle Vorfälle in diese Statistik einfließen. Möglich ist aber auch, dass viele Angriffe auf Geflüchtee in Reaktion auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt erst nach Weihnachten und Neujahr stattgefunden haben. (dpa/mig) Aktuell Panorama