Wieder mehr Asylklagen an deutschen Gerichten

Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist wieder deutlich gestiegen. 2024 gingen bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu ein. 2023 waren es noch knapp 72.000 Fälle und 2022 rund 62.000, wie eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den zuständigen Ministerien der Länder ergab. 2017 und 2018 hatten die Zahlen der Klagen abgelehnter Asylbewerber noch deutlich höher gelegen und waren dann gesunken.

Die Verwaltungsgerichte haben auch deshalb jetzt wieder mit wachsenden Fallzahlen zu kämpfen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine aus Vorjahren anhängigen Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet. Im vergangenen Jahr waren es demnach genau 100.494 neue Hauptsacheverfahren, ein Plus von 62 Prozent gegenüber 2022.

Klagen gegen Asylbescheide oft erfolgreich

Die höchsten Zahlen meldete Nordrhein-Westfalen mit 19.267 Verfahren, auf Platz zwei und drei folgten Bayern (15.278) und Baden-Württemberg (12.755). Die mit Abstand höchsten Anstiege im Zwei-Jahres-Vergleich verzeichneten Brandenburg (plus 134 Prozent auf 6138 Fälle) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 116 Prozent auf 2647).

Die steigenden Asylverfahren an Gerichten hat auch mit der Entscheidungspraxis beim Bamf zu tun. Fehlerhafte, nicht ausreichend geprüfte oder mit Textbausteinen bestückte Asylbescheide lassen Betroffene oft keine andere Wahl, beklagen Menschenrechtler. Tatsächlich kann sich die Erfolgsquote von Klägern in Asylverfahren sehen lassen. Viele Asylbescheide werden von Richtern einkassiert.

Bearbeitungszeiten kürzer geworden

Die langen Bearbeitungszeiten sind zuletzt etwas kürzer geworden, liegen aber bei den meisten Bundesländern noch weit über dem gesteckten Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz von höchstens sechs Monaten. Am besten steht Rheinland-Pfalz da mit einer Verfahrensdauer von 5,4 Monaten.

Baden-Württemberg (7,9 Monate), Sachsen-Anhalt (8,3) und das Saarland (8,5) liegen in Reichweite der angestrebten Bearbeitungszeit. Zwölf Länder geben trotz der Fortschritte noch immer zweistellige Laufzeiten zwischen 10,9 und 24,5 Monaten (Hessen) an.

Mehr Richter nötig

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der auch die Deutsche Richterzeitung herausgibt, erklärte: „Die Verwaltungsgerichte kommen allmählich vor die Welle, ihre Verfahrenslaufzeiten sind deutlich rückläufig. Setzt sich der aktuell dynamische Zuwachs bei den Klageeingängen allerdings fort, könnte der Trend wieder ins Stocken geraten.“

Neben einer weitergehenden Konzentration der Verfahren bei spezialisierten Asylkammern seien vor allem weitere Richter nötig, um Asylklagen zu beschleunigen. Eine personelle Aufstockung hatte zuletzt in im Südwesten zu einer spürbaren Beschleunigung von Asylverfahren geführt. (dpa/mig) Aktuell Panorama