Rassistische Chats: Polizei ermittelt gegen Kollegen

Rassistische und teils die Nazizeit verherrlichende Whatsapp-Nachrichten zwischen Polizisten haben in Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Am Morgen waren deshalb zeitgleich die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven und drei pensionierten Beamten durchsucht worden, wie die Polizei in Hamburg mitteilte. Dabei seien zahlreiche Datenträger als Beweismittel sichergestellt worden.

Insgesamt werde gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten dienstrechtlich ermittelt. Hintergrund sind „fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten“, die über den Instant-Messagerdienst Whatsapp in zwei verschiedenen und voneinander unabhängigen Chat-Gruppen gesendet worden waren.

Diese Chats konnte die für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten zuständige Dienststelle der Polizei Hamburg genauer in Augenschein nehmen, nachdem sie von den Staatsanwaltschaften in Lübeck und Vechta die Akten zu zwei anderen, bereits abgeschlossenen Verfahren erhalten und durchforstet hatte. Dort war gegen zwei Beamte in anderer Sache strafrechtlich ermittelt worden. In den Strafakten fanden die Ermittler der Polizei mehrere zehntausend Chatnachrichten, die derzeit noch ausgewertet werden.

Betreten der Diensträume für Verdächtige vorerst verboten

Schon jetzt aber sei klar, dass die beiden Polizeibeamten der Wasserschutzpolizei und der Schutzpolizei in Einzel- und Gruppenchats diese rassistischen und verherrlichenden Nachrichten gesendet und empfangen haben sollen. Zudem gerieten 13 weitere Chatpartner ins Visier der Polizeiermittler. Sie sollen sich „in unterschiedlichem Umfang“ an den Chats beteiligt haben, wie es weiter hieß.

Gegen alle 15 Verdächtigen im Alter von 44 bis 61 Jahren seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Den aktiven Beamten wurden die Dienstausweise und -waffen abgenommen und sie dürfen die Hamburger Polizeidienststellen nicht mehr ohne triftigen Grund betreten.

Rassistische Chats von Polizisten kein Einzelfall

Strafrechtliche und dienstrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen rassistischer Aussagen oder Chats hatte es zuletzt auch immer wieder in anderen Bundesländern gegeben. So gab es 2023 Verfahren gegen Beamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen, 2022 stand ein Berliner Polizist wegen Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten im Fokus der Ermittler.

In Hessen hatten 2014 bis 2018 mehrere Polizeibeamte in verschiedenen Chatgruppen Bilder und Videos mit verbotenem Inhalt verbreitet. Dabei soll es sich überwiegend um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie volksverhetzende Inhalte gehandelt haben.

Innensenator: Menschenfeindlichkeit hat bei Polizei keinen Platz

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) befürwortet die „notwendigen“ disziplinarrechtlichen Maßnahmen. „Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung haben in der Polizei Hamburg keinen Platz“, sagte der Politiker laut Mitteilung. Er mahnte zudem an, dass das Fehlverhalten einzelner nicht den hohen Einsatz von mehr als 11.000 Polizistinnen und Polizisten diskreditieren dürfe. Sie stünden „jeden Tag für ein demokratisches, tolerantes und friedliches Miteinander in unserer Stadt“ ein.

Auch Polizeipräsident Falk Schnabel betonte, dass „jegliche Form von Diskriminierung, Gewaltverherrlichung oder Fremdenfeindlichkeit“ bei der Hamburger Polizei nicht akzeptiert würde. „Wir werden die Vorwürfe restlos aufklären und alle nötigen disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen.“ Die Polizei Hamburg stehe für die Werte des Grundgesetzes. „Wir sind daher alle aufgefordert, nicht wegzusehen, sondern aktiv einzuschreiten, wo auch immer uns Aussagen begegnen, die diesen Werten widersprechen.“

Polizei ermittelt gegen Kollegen

Als problematisch und hinderlich bei der Aufklärung könnte sich erweisen, dass die Polizei gegen sich selbst ermittelt. In Deutschland gibt – anders als in anderen Ländern – es keine Strukturen, die unabhängige Ermittlungen gegen Polizeibeamten durchführen können.

Kritiker haben in solchen Fällen der Polizei wiederholt vorgeworfen, gegen eigene Kollegen nicht oder zu lasch zu ermitteln. Am Ende solcher Ermittlungen würden Polizeikollegen oft glimpflich davonkommen oder gar nicht belangt. Es liege in der Natur der Sache, dass Kollegen gegen Kollegen gerne mal ein oder beide Augen zudrücken oder nicht jeder Spur nachgehen. (dpa/mig) Leitartikel Panorama