Zahl von Straftaten Rechter sprunghaft gestiegen

Die Zahl von Straftaten mit einem rechten Hintergrund ist 2024 sprunghaft gestiegen. Das ergab eine Auswertung Kleiner Anfragen, die Linke-Politikerin Juliane Nagel regelmäßig zu diesem Thema im Landtag stellt. Demnach nahm die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 4.200 Fälle auf – mehr als elf pro Tag und so viele wie nie zuvor im Freistaat, wie die Linksfraktion im Landtag mitteilte. Sie verwies darauf, dass es sich um eine vorläufige Zahl handelt. 2023 lag sie bei 2.704.

„Fest steht schon jetzt: Es handelt sich um ein alarmierendes Allzeithoch“, sagte Nagel der Deutschen Presse-Agentur und sprach von einem beispiellosen Sprung nach oben. „Die dramatische Entwicklung dürfte zumindest teilweise auf das zurückliegende ‚Superwahljahr‘ zurückzuführen sein: Besonders viele Taten ereigneten sich im Mai (590) und August (485), unmittelbar vor der Europa- und Kommunalwahl sowie der Landtagswahl“. Mehr als 200 Mal sei es um zerstörte Wahlplakate gegangen.

Die meisten Taten (79 Prozent) betreffen sogenannte Propaganda-Delikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzungen. Allerdings gehen diese Fälle oft mit Sachbeschädigungen einher. Die Statistik nennt auch 105 Körperverletzungen, die sich überwiegend gegen Migranten richteten, hieß es. Zudem wurden fünf Brandstiftungen verzeichnet. Eine Asylunterkunft wurde mit Pyrotechnik angegriffen; dieser Fall wird als Sprengstoffanschlag bewertet.

Linke-Politikerin geht von einem Flächenphänomen aus

Über 1.000 Fälle sind mit den Attributen „ausländerfeindlich“ und „fremdenfeindlich“ versehen. Bei der regionalen Verteilung zeichnen sich klare Hochburgen ab: Die meisten rechten Taten ereigneten sich in den Städten Leipzig (604) und Dresden (545), gefolgt von den Landkreisen Zwickau (471) und Bautzen (363). „Wir haben es zweifellos mit einem Flächenphänomen zu tun, gegen das flächendeckend eingeschritten werden muss“, betonte Nagel. Man brauche eine Neuauflage des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus.

Insgesamt wurden 2024 in Sachsen sogar 8.058 Straftaten als politisch motiviert eingestuft. Die von mutmaßlichen linken Tätern verübten Straftaten stiegen binnen eines Jahres von 1.098 auf 1.342. 153 Fälle wurden einer „ausländischen Ideologie“ beziehungsweise „religiösen Ideologie“ zugeschrieben. Der Großteil der restlichen Taten ließ sich nicht eindeutig zuordnen und ist unter „sonstige“ ausgewiesen. (dpa/mig) Aktuell Panorama